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Unwetterhilfe

Matthias Lammert:

Unser Angebot an die Landesregierung zur Zusammenarbeit steht

Zu den heutigen Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Unwetterhilfe erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Es bleibt bei unserem Angebot an die Landesregierung, gemeinsam an einer langfristig tragfähigen Lösung zu arbeiten. Bislang ist leider nicht erkennbar, dass die hierzu von der CDU-Landtagsfraktion im Landtag unterbreiteten Vorschläge tatsächlich ernsthaft aufgegriffen werden.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen nötig:

  • Einführung eines Elementarschadenfonds mit einem Nothilfeplan, organisatorischen Festlegungen, klaren Zuständigkeiten sowie Finanzmitteln, auf die schnell zugegriffen werden kann.
  • Mit dem Fonds sollen weitere Anreize für den Abschluss einer Elementarversicherung gesetzt werden: Auch bisher Nicht-Versicherten soll mit 50% der Schadenssumme geholfen werden, wobei die Hälfte in ein zinsgünstiges Darlehen umgewandelt wird.
  • Sollten Schäden über 25.000 €hinaus ungedeckt bleiben, hilft der Fonds mit zinsgünstigen Darlehen. 
  • Jeder, der sich versichern möchte, muss eine Versicherung zu vertretbaren Konditionen abschließen können. Das ist gegenwärtig nicht möglich. Wir brauchen zur Durchsetzung ein breites Bündnis aus Land, kommunalen Spitzenverbändern, Industrie- und Handelskammern und der Versicherungswirtschaft. Bayern ist hier Vorbild.
  • Zentrale Beschaffung eines sog. „Gerätewagens Hochwasser" für alle Landkreise und kreisfreien Städte.
  • Konkrete finanzielle Hilfe für existentiell bedrohte kleine Betriebe. Neue Beratungsangebote reichen nicht aus.
  • Aufstockung kommunaler Förderprogramme, insbesondere Schulstock, Investitionsstock und der Mittel für den kommunalen Straßenbau, für Kitas und kleine Wirtschaftswege. Außerdem müssen die Förderquoten angepasst werden. 50-60% Eigenanteil können sich viele Gemeinden nicht leisten.

Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung immerhin unsere Anregung aufgegriffen hat, den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung über die Verteilung der Soforthilfe-Mittel zu übertragen. Sie können die Situation und den Bedarf am besten einschätzen.

Mit den von den jüngsten Unwettern betroffenen Landkreisen und Gemein-den bleiben wir in engem Kontakt. Schöne Worte und Ankündigungen seitens der Landesregierung reichen nicht aus. Wir wollen, dass die notwendige Hilfe geleistet wird und vor Ort auch tatsächlich ankommt. Das werden wir überprüfen und ggf. einfordern."

03. Juli 2018

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