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Schulbau-Förderung

Gordon Schnieder:

„Land schmückt sich mit Schulbau-Programm, dessen Auszahlung an die Kommunen ungewiss ist“

Zu den Berichten im SWR und in der Allgemeine Zeitung, wonach das Land Rheinland-Pfalz in seinem aktuellen Schulbauprogramm Bauprojekte landesweit mit 60 Mio. Euro fördert, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:  

„Jahr für Jahr hören wir von hohen zweistelligen Förderprogrammen des Landes für den Schulbau unserer Städte und Landkreise. Die Wahrheit ist, dass das Land hier erneut in erster Linie Ankündigungspolitik betreibt.

Aufgrund zahlreicher Gesprächen mit Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz können wir davon ausgehen, dass das Land bei den Kommunen mit über 150 Mio. € an Fördermitteln für genehmigte Schulbaumaßnahmen in der Kreide steht. Es gibt Fälle, die bis 2009 zurückreichen. 

Es ist ein weiterer Fall, der zeigt, dass es der Landesregierung an Wertschätzung und verlässlicher Unterstützung für Städte und Landkreise fehlt. Ganz konkret bringt es die Kommunen in finanzielle Bedrängnis, da die Fördermittel bei allen Schulbau-Projekten Grundlage der Finanzierung sind. 

Bevor sich die Landesregierung und einzelne Abgeordnete nun mit neuen Ankündigungen schmücken, fordern wir die Landesregierung dringend auf, zu ihrem Wort zu stehen und die seit Langem zugesagten Mittel auszubezahlen.“

14. Januar 2019

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