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Pressekonferenz Landesregierung zur Unwetter-Nothilfe

Christian Baldauf:

Nothilfe nur erster Schritt – CDU-Landtagsfraktion gesprächsbereit

Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin zur Unwetter-Nothilfe erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Landesregierung hat erste wichtige Nothilfemaßnahmen beschlossen und verkündet. Wir begrüßen das. Ob diese Nothilfemittel ausreichen, wird die Umsetzung zeigen. Gegebenenfalls muss rasch nachgesteuert werden.

Für viele Betroffene hat es existentielle Bedeutung, dass sie nach der schnellen Hilfe durch die Rettungs- und Hilfsdienste nun unbürokratisch die notwendigen Finanzhilfen bekommen. Ich freue mich, dass die Landesregierung meinem Vorschlag gefolgt ist, dies unmittelbar durch die Bürgermeister und Landräte vor Ort abzuwickeln. Sie wissen am besten, wer schnelle Hilfe braucht. Sie sind auch diejenigen, die Auskunft über den tatsächlichen Bedarf gegen können. 

Das heutige Paket kann aber nur ein erster Schritt sein. Denn die mit hohen Schäden verbundenen Unwetterereignisse der vergangenen Wochen sind eine dringende Mahnung, nun die Bemühungen um Vorsorge zu intensivieren. Es reicht nicht aus, erst nach dem Eintritt eines Schadens tätig zu werden. Vielmehr müssen wir gemeinsam Mechanismen schaffen, die in solchen Notfällen greifen. Das beginnt bei der dringend notwendigen Erhöhung der Versicherungsquote in Fällen solcher Elementarschäden und reicht bis zu einer institutionalisierten finanziellen Nothilfe. Ich habe daher der Ministerpräsidentin in dieser Frage das Gespräch angeboten. Unsere Gesprächsbereitschaft für eine einvernehmliche Lösung gilt natürlich auch für die Regierungsfraktionen.

Ausdrücklichen danken möchte ich noch einmal Polizei, Feuerwehr, THW, DRK und allen Hilfs- und Rettungskräften, die zum Teil bis zur Erschöpfung im Einsatz waren und den Betroffenen zur Seite gestanden haben. Dieses in vielen Fällen durch das Ehrenamt getragene Engagement verdient höchste Anerkennung.“

13. Juni 2018

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