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Polizeidichte in RLP / Berichterstattung der Rheinpfalz

Matthias Lammert:

Polizei leidet nach wie vor unter Personalmangel – Ländervergleich für RLP blamabel

Nach einem Artikel in der heutigen Ausgabe der „Rheinpfalz“ zählt Rheinland-Pfalz zu den beiden Ländern mit den wenigsten Polizisten bezogen auf die Einwohnerzahl. Nur in Baden-Württemberg sei die Polizeidichte noch schlechter. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Die Personalausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Seit vielen Jahren schon liegt Rheinland-Pfalz beim Ländervergleich der Zahl der Polizeibeamten bezogen auf die Einwohnerzahl auf den letzten Rängen. Das geht unmittelbar zu Lasten der Polizisten und der Inneren Sicherheit. Während in Bayern bei weniger Straftaten pro 100.000 Einwohner (2017: 4.868) ein Polizist auf 392 Einwohner kommt, gibt es in Rheinland-Pfalz bei mehr Straftaten (2017: 6191) einen Polizisten für 440 Einwohner. 

Tatsache ist, dass der Innenminister sehenden Auges in die Unterversorgung mit Polizeibeamten hineingelaufen ist. Jeder Personalchef in der Wirtschaft weiß, wann, wer in Ruhestand geht und sorgt für eine entsprechende Nachfolge. Wenn nicht, bekommt er Probleme mit der Firmenleitung. Für Herrn Lewentz gilt das offensichtlich nicht. Er hat die absehbaren Pensionierungen über Jahre ignoriert und stetig weniger Polizeianwärter für die mehrjährige Ausbildung neu eingestellt als Abgänge etwa wegen Ruhestand von seinem Ministerium selbst prognostiziert waren. Das ist grob fahrlässig.

An diesem Versäumnis ändern auch nichts die nun in höchster Not angehoben Einstellungszahlen, weil sie natürlich aufgrund der mehrjährigen Ausbildung erst in einigen Jahren zu Entlastung führen. Sie reichen zudem gerade einmal aus, um den Status Quo zu halten. Ein tatsächlicher substantieller Aufwuchs erfolgt nicht. Erst den Wald abzuholzen und sich dann selbst für die Wiederaufforstung zu loben, wie es Herr Lewentz tut, ist ein Ablenkungsmanöver.   

Die Folge der schlechten Personalplanung sind auch 1,8 Mio. Überstunden und steigende Zahlen im Bereich der Krankheitsfälle und der Dienstunfähigkeit. Das zeigt die hohe Belastung unserer Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag mit großem Engagement für die Sicherheit der Bürger auf der Straße sind. In den anstehenden Haushaltsberatungen muss ein deutliches Signal für mehr Polizistinnen und Polizisten gesetzt werden.“

05. September 2018

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