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Polizei / Personallage

Matthias Lammert:

Landesregierung hat Rückgang der Personalstärke zu verantworten

Presseberichten zufolge (vgl. AZ, PZ) gab es zum Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz so wenig Polizisten wie seit 10 Jahren nicht mehr. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: 

„Die Personalentwicklung bei der Polizei in Rheinland-Pfalz ist dramatisch. In kaum einem anderen Bundesland gibt es gerechnet auf die Einwohnerzahl so wenig Polizisten wie bei uns. Immer weniger Polizeibeamtinnen und -beamte trotz steigender Belastung. Zurückzuführen ist das auf die mangelhafte Personalplanung des Innenministers. Er hat über viele Jahre hinweg sehenden Auges weniger Polizeianwärter eingestellt als Abgänge absehbar waren. Da ist klar, dass die Personaldecke immer kürzer wird. Die Folge sind hohe Überstundenzahlen, viele krankheitsbedingte Ausfälle und steigende Zahlen im Bereich der Dienstunfähigkeit. Die Leidtragenden sind die Polizistinnen und Polizisten.

Das Problem ist also hausgemacht und erfordert jetzt konsequentes Handeln. Wir brauchen mehr Neueinstellungen bei Polizeianwärtern, mehr Lehrpersonal und größere räumliche Kapazitäten an der Polizeischule auf dem Hahn – auch im Hinblick auf mehr Wohnraum für die Studierenden. Denn die jetzt vorgesehenen Neueinstellungen reichen gerade einmal aus, um den Status quo zu halten. Eine wirkliche Erhöhung der Gesamtzahl der Polizisten wird damit kaum erreicht.     

Außerdem muss die Besoldung verbessert werden. Hier sind unsere Polizistinnen und Polzisten gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern im Hintertreffen. Das erschwert die Nachwuchsgewinnung.“ 

03. April 2018

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