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Plenarsitzung / Äußerung von A. Schweitzer

Martin Brandl:

Verhalten von Schweitzer ist eines SPD-Fraktionsvorsitzenden unwürdig

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer hat in der heutigen Plenardebatte zum Etat des Ministeriums Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz mit einem Zwischenruf zur Rede der CDU-Landtagsabgeordneten, Simone Huth-Haage, bemerkt, sie habe eine Rede für die CDU und die AfD gehalten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Herr Schweitzer hat heute einmal mehr deutlich gezeigt, welch Geistes Kind er ist. Die Gleichstellung insbesondere der familien- und integrationspolitischen Positionen der CDU-Landtagsfraktion mit denen der AfD durch den Exponenten der SPD-Landtagsfraktion ist viel mehr als eine Unverschämtheit. Dieses Verhalten ist eines SPD-Fraktionsvorsitzenden unwürdig.

Nicht nur die Aussage als solche ist skandalös. Bestürzend ist insbesondere auch die darin neuerlich zum Ausdruck kommende Geisteshaltung von Herrn Schweitzer. Er war es, der noch als Sozialminister dieses Landes die CDU mit seinem „Steigbügelhalter-Zitat“ in die Nähe des NS-Regimes gerückt hat. Es handelt sich also nicht um einmalige Aussetzer, sondern um Kalkül. Hier geht es glasklar darum, den politischen Gegner um jeden Preis zu diffamieren.“  

 

 

13. Dezember 2018

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