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PK Landräte / Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs

Gordon Schnieder:

Landesregierung darf Städte und Kreise nicht gegeneinander ausspielen

Zur heutigen Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte zur Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder: 

„Alle rheinland-pfälzischen Landräte haben heute gemeinsam und parteiübergreifend auf die Missstände in der Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen hingewiesen und zugleich die von der Landesregierung geplante partielle Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs kritisiert. Das ist mehr als ein Fingerzeig. Es ist vielmehr ein deutlicher Hilferuf. Er untermauert die breite Kritik am Entwurf des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes der Landesregierung, der den kreisangehörigen Raum und vor allem die Ebene der Landkreise benachteiligt.

Es wird neuerlich deutlich, dass das Land viel zu wenig für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz tut. Deshalb dürfen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen nicht weiter ihre Augen und Ohren für die berechtigten Belange der Städte, Landkreise und Gemeinden verschließen. Sie müssen endlich ihre Blockadehaltung überwinden und für eine ordentliche Finanzausstattung sorgen.

Die meisten der rheinland-pfälzischen Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren große Anstrengungen unternommen, um ihren eigenen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Mit erheblichen Ausgaben- und Investitionsreduzierungen sowie durch eigene Einnahmeverbesserungen sind sie aber an die Grenze des Machbaren gestoßen. Ohne substantielle Hilfe durch die Landesregierung können sie sich nicht aus der kommunalen Schuldenfalle befreien, in die sie unverschuldet geraten sind.  

Die nun von der Landesregierung vorgesehene reine Umverteilung innerhalb des Landesfinanzausgleichs führt nicht zu nachhaltigen Verbesserungen, sondern birgt die große Gefahr, die positiven Entwicklungen vor Ort auszubremsen. Aus diesem Grund fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, in einen fairen Dialog mit den kommunalen Vertretern über eine grundlegende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs einzutreten. Dabei darf insbesondere auch der Einsatz von zusätzlichen Landesmitteln keine Tabu sein. Nur mit mehr Geld im System wird eine Lösung erreicht werden können. Das wäre eine wirkliche Hilfe für die Kommunen, eine Förderung des ländlichen Raums und eine wirkliches Hinführen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land!“

15. Mai 2018

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