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Netzausbau Mobilfunk 5G

Josef Dötsch:

Bund hat vorgelegt, Landesregierung muss jetzt nachziehen

Die Bundesnetzagentur hat den Startschuss für die Versteigerung der 5G-Frequenzen gegeben. Davon kann auch Rheinland-Pfalz profitieren, wenn die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht, so heute der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch: 

„Für die Menschen und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit seinen ausgeprägten ländlichen Regionen, mit Landwirtschaft und Weinbau, ist der Netzausbau in der Fläche unverzichtbar. Bayern und Hessen sind da schon erheblich weiter. Es muss Ziel in Rheinland-Pfalz sein, 100% der Haushalte mit Mobilfunk zu versorgen. Auch an den 92.000 km Kreisstraßen unseres Landes müssen bestehende Verbindungslücken dringend geschlossen werden.

Hier kann und muss auch die Landesregierung einen wichtigen Beitrag leisten. Voraussetzung für die Beseitigung der „weißen Flecken“ in Rheinland-Pfalz ist, diese zu definieren und zu kartieren, damit sie im Bundesprogramm der 500 „5 G Basisstationen“ je Betreiber Berücksichtigung finden können.

Die Landesregierung ist gefordert, selbst für die Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz aktiv zu werden und nicht nur wie bisher abwartend mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Das gilt insbesondere nach dem Breitbanddesaster für Rheinland-Pfalz. Hier liegen wir im Ländervergleich bei der Versorgung ganz hinten. Das darf sich beim Mobilfunk mit 5 G nicht wiederholen.

In den Haushaltsberatungen beantragt die CDU-Landtagsfraktion 20 Mio. Euro zusätzlich für Masten statt Funklöcher.“

27. November 2018

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