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Neonazi-Prozess in Koblenz / Rhein-Zeitung

Christian Baldauf:

Peinliches Scheitern von Prozessen darf sich nicht wiederholen – Landesrichtergesetz ändern

Angesichts der Neuauflage des nach fast fünfjähriger Verhandlungsdauer gescheiterten Koblenzer Neonazi-Prozesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Dass gerade dieses Vertrauen laut Umfragen schwindet, ist ein Alarmsignal. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen deshalb die Justiz stärken, sowohl was die personelle als auch die sachliche Infrastruktur anbelangt.

Dazu gehört insbesondere auch, die rechtlichen Instrumentarien so zu flexibilisieren, dass sich ein Scheitern von Prozessen, wie z.B. in Koblenz, nicht wiederholen kann. Es ist keinem Bürger vermittelbar, dass ein solcher Prozess nach 337 Verhandlungstagen und fast fünfjähriger Dauer eingestellt und nun komplett neu aufgerollt werden muss, nicht zuletzt, weil wir eine unflexible Pensionsaltersgrenze haben. Genau das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.  

Schon im Jahr 2015 haben wir einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, dessen Umsetzung es Richtern – analog zum Beamtenrecht – ermöglicht hätte, freiwillig länger zu arbeiten. Damit hätte auch das Scheitern des Koblenzer Prozesses verhindert werden können. Die SPD-geführte Landesregierung hat das seinerzeit leider abgelehnt – wie auch unsere zweite diesbezügliche Initiative aus dem vergangenen Jahr.  

Das Thema ist aber nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Personalsituation in der gesamten Justiz ist angespannt. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum nicht auch Richter, so wie es für Beamte bereits geregelt ist, die Möglichkeit haben sollen, freiwillig länger zu arbeiten. Ich fordere die Landesregierung auf, eine entsprechende Änderung des Landesrichtergesetzes nicht länger zu blockieren.“

11. Oktober 2018

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