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Jahresbericht Landesrechnungshof 2019

Dr. Adolf Weiland:

Trotz Steuerrekorden und niedrigen Zinsen keine zukunftsgerichtete Politik für das Land

Trotz immer neuer Rekorde bei Steuereinnahmen und der Halbierung der Zinslast durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank gelingt der Landesregierung keine kraftvolle Gestaltung für die Zukunft unseres Landes. Diesen Schluss zieht  der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, aus dem heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs.

„Schon wenige vom Landesrechnungshof ermittelte Kernzahlen belegen die Gestaltungsschwäche der Landesregierung:

  1. Trotz dynamisch steigender Steuereinnahmen sinken die Investitionsausgaben von 965 Mio. Euro in 2008 auf 844 Mio. Euro in 2018 (vorl. Ist). Beim Anteil der Investitionen an den Haushaltsausgaben hat Rheinland-Pfalz mit 5,2 % den zweitschlechtesten Wert der Flächenländer.
  2. In zentralen Bereichen hat die Landesregierung ein massives Umsetzungsdefizit. Mittel für wichtige bereits veranschlagter Investitionsmaßnahmen werden nicht verausgabt: Darunter z.B. die Förderung der Breitbandversorgung mit liegen gebliebenen 61 Mio. Euro oder der soziale Wohnungsbau mit 125 Mio. Euro. So steigen die Haushaltsreste bis 2017 auf sage und schreibe 1,6 Mrd. Euro. 6,4 % der geplanten Ausgaben konnte 2017 nicht umgesetzt werden. 2008 waren es erst 3,4 %
  3. Falsche Prioritäten und fehlerhafte Veranschlagung von Ausgaben verhindern die Konzentration auf Zukunftsinvestitionen. So wurden in 2017 125 Mio. Euro Personalkostenmehrausgaben veranschlagt, die niemand brauchte. Und für fast 85 Mio. Euro zur Verbesserung der Wasserwirtschaft hat die Umweltministerin keine geeigneten Projekte gefunden. Diese Mittel hätten anderer Stelle gut eingesetzt werden können.

Wir haben gegenwärtig fast ideale finanzielle Rahmenbedingungen. Deshalb müsste die Landesregierung jetzt die Chance ergreifen, massiv in die Zukunft zu investieren, seine Wirtschaftskraft zu stärken und sich fit für die Zukunft zu machen. Doch die Landesregierung ist dabei, diese Chance zu verspielen. Die Sünden der Vergangenheit rächen sich jetzt. 2016 ist der Landesregierung kein neuer Aufbruch gelungen. Während andere längst durchstarten, hängen Rheinland-Pfalz die Versäumnisse der SPD-geführten Landesregierungen wie Bleiklötze an den Beinen.

Die vielen Jahre mit einer überzogenen Neuverschuldung des Landes, so Weiland, belasten Rheinland-Pfalz trotz Zinssätzen auf Tiefstand. Mit 184 Euro Zinsen je Einwohner erreiche das Land den dritthöchsten Platz der Flächenländer und liege damit deutlich über dem Länderdurchschnitt.

Wenn wir solche Altlasten mit uns herumschleppen, dann müssen wir mit mehr Sinn für das wirklich Wichtige, mit mehr Sorgfalt bei der Planung und mit mehr Verwaltungseffizienz bei Investitionen unseren Haushalt gestalten. Da ist in Rheinland-Pfalz noch viel Luft nach oben.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19. Februar 2019

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