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Härtefallkommission

Adolf Kessel:

Landesregierung ist wieder einmal nicht Problemlöser, sondern Problemverursacher

Heute ist bekannt geworden, dass die kommunalen Spitzenverbände nach erheblicher Kritik an der Zusammenarbeit mit der Landesregierung und ihrem Ausstieg nach vielen Monaten die Mitarbeit in der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz wieder aufgenommen haben. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: 

„Es ist gut, dass die kommunalen Spitzenverbände als unverzichtbare Stimme aus der kommunalen Praxis wieder in der Härtefallkommission mitarbeiten. Allerdings ist die Landesregierung nicht der Problemlöser, sondern wieder einmal der Problemverursacher.  

Es sollte nicht aus dem Blick geraten, was denn ursächlich war für den Ausstieg der kommunalen Spitzenverbände aus der Kommission. Grund hierfür war, dass ihre Haltung bei den schwierigen Entscheidungen über den Verbleib vollziehbar Ausreisepflichtiger immer weniger Gehör gefunden hat. Das Integrationsministerium hat zunehmend kompromissloser agiert, sich über die Bedenken der kommunalen Ebene hinweggesetzt, diese marginalisiert und nach Gutsherrnart entschieden. Es ist verständlich, dass sich die kommunalen Vertreter dies nicht haben bieten lassen.      

Wir erwarten, dass das Integrationsministerium die Härtefallkommission künftig nicht mehr zum Instrument einer einseitigen, ideologisch motivierten Asylpolitik macht und die berechtigten Einwände der kommunalen Ebene Ernst nimmt.“  

07. Juni 2018

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