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Gutachten zur Kommunalreform

Martin Brandl:

Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Zwangsfusionen unmissverständlich ausschließen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, dass sie Zwangsfusionen im Rahmen der Kommunalen Verwaltungsreform II unmissverständlich ausschließen:

„Die heutige Erklärung von Herrn Lewentz ist in Anbetracht der Erfahrungen, die die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit den Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden gemacht haben, wenig glaubwürdig. Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen jetzt das Versprechen abgeben, dass es im Hinblick auf Landkreise und kreisfreie Städte keine Zwangsfusionen geben wird.

Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass die bislang vollzogenen Fusionen Effizienzgewinne erbracht haben. Für die CDU-Landtagsfraktion ist die zu bevorzugende Alternative die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit. Das ist unser Vorschlag. Wir sind sehr gespannt darauf, welche Aussagen die Gutachten dazu enthalten. Gegebenenfalls muss dieser Bereich dann noch tiefergehender beleuchtet werden.“  

30. November 2018

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