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Grunderwerbsteuer

Dr. Adolf Weiland:

Baukindergeld mit Entlastung bei der Grunderwerbsteuer kombinieren

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, spricht sich für maßvolle Minderung der Grunderwerbsteuer aus. Die positiven Effekte des Baukindergeldes dürften nicht durch die Grunderwerbsteuer aufgezehrt werden:  

„Das Baukindergeld ist ein voller Erfolg. Es entlastet insbesondere junge Familien und setzt einen wichtigen Anreiz zum Immobilienerwerb. Allerdings wird dieser positive Effekt ein gutes Stück weit von der Grunderwerbsteuer konterkariert. Wir brauchen deshalb dringend eine maßvolle Minderung der Grunderwerbsteuer.

Helfen würde hier die Einführung eines Freibetrags in Höhe von 500.000 Euro beim Ersterwerb für selbstgenutztes Wohneigentum und Sozialwohnungen. Da es sich hierbei um bundesrechtliche Regelungen handelt, ist die Landesregierung aufgefordert, über den Bundesrat entsprechend initiativ zu werden. Gefordert ist hier insbesondere auch der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Wissing, dessen Partei auf Bundesebene einen solchen Freibetrag fordert.“

 

Hintergrund:

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Steigende Immobilienpreise erschweren vielen, insbesondere jungen, Familien den Erwerb einer eigenen Immobilie mit allen negativen Folgen z.B. für die Vermögensbildung und die private Altersversorge. Die Wohneigentumsquote steigt signifikant mit den Einkommen. Der starke Preisanstieg bei Immobilien befördert somit die weitere Disparität zwischen kleinen bzw. mittleren Einkommen und hohen Einkommen. Die Grunderwerbsteuer entfaltet hier eine sehr spürbare negative Wirkung.

20. Dezember 2018

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