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Frankenthaler Babymord-Prozess

Bernhard Henter:

Freilassung des Angeklagten wird Thema im Rechtsausschuss

 

Zur Entlassung des Angeklagten im sog. Baby-Mord-Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal aus der Untersuchungshaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Wenn ein Angeklagter wegen überlanger Haftzeit infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, wirft das Fragen auf. Wir haben deshalb für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses dazu einen Berichtsantrag eingereicht.

Insbesondere wollen wir von der Landesregierung wissen, warum es nicht in angemessener Zeit zu einem Urteilsspruch gekommen ist. Eine solche Freilassung führt zu erheblicher Verunsicherung in der Bevölkerung und gefährdet das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass sie nicht nur die Ursachen für diese Freilassung im Einzelnen darlegt und dabei Fehler und Schwachstellen klar benennt, sondern auch erläutert, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um zu verhindern, dass sich so etwas in der rheinland-pfälzischen Justiz wiederholen wird.“

01. Februar 2019

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