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Flüchtlingskosten / Weiterleitung von Bundesmitteln

Gordon Schnieder:

Landesregierung gesteht Willkür ein

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Integrationspauschale des Bundes nun zur Hälfte und nicht mehr nur zu einem Drittel an die Kommunen weiterzugeben, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Wenn es noch einen Beweis gebraucht hat, dass die Ampelregierung bei der Weiterleitung von Bundesmitteln klebrige Hände hat, dann hat sie ihn nun selbst geliefert. Obwohl die Belastungen für die Kommunen aus der Aufnahme von Flüchtlingen bereits 2016 bestanden, wird der Anteil der Kommunen an den Bundesmitteln für Integrationsaufgaben erst jetzt von einem Drittel auf die Hälfte angehoben. Das zeigt, dass die Anteile von der Landesregierung willkürlich gegriffen sind und nur einen Sinn haben: Sich auf Kosten der Kommunen schadlos zu halten.

Statt exakte Berechnungen über die Anteile an den Integrationskosten vorzulegen, werden die Beträge wie auf einem Basar zufällig verhandelt. Das schafft Misstrauen in der kommunalen Familie gegenüber der Landesregierung und zeigt, dass die Landesregierung nicht sachorientiert handelt, sondern versucht, sich auf Kosten der Kommunen den Landeshaushalt zu sanieren. Die Landesregierung muss hier deutlich nachlegen, denn in den Kommunen wird die Kärrnerarbeit der Integration geleistet.“    

26. September 2018

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