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Enttäuschende Wirtschaftspolitik / Interview mit IHK-Präsidentin

Gabriele Wieland:

Die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Zu dem heute in der Rhein-Zeitung veröffentlichten Interview mit der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Koblenz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:

„Bei jeder Gelegenheit betont Wirtschaftsminister Wissing, wie gut Rheinland-Pfalz wirtschaftspolitisch aufgestellt sei. Doch die Einschätzung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer fällt offensichtlich anders aus.

Beim Investitionsverhalten kleiner und mittlerer Unternehmen liegt Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz der westdeutschen Flächenländer. Hier bedarf es einer zielgerichteten wirtschaftspolitischen Steuerung, um dem zurückhaltenden Investitionsverhalten der Unternehmen entgegenzuwirken.

Auch die originären Landesmittel für die Bereiche Forschung und Entwicklung müssen spürbar aufgestockt werden, um einer schleichenden Verlagerung von Investitionen unserer Unternehmen in andere Länder entgegenzuwirken.

Bei der überfälligen Digitalisierung hat es die Landesregierung ganz offensichtlich versäumt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Zudem geht die Sicherstellung einer angemessenen Breitbandversorgung in Gewerbegebieten, der digitalen Ausstattung von Schulen und entsprechender Weiterbildungsangebote für das Lehrpersonal nur schleppend voran.   

Es kommt zukünftig ganz entscheidend darauf an, dass die Landesregierung klare wirtschaftspolitische Schwerpunkte – in den Bereichen Digitalisierung, Breitbandausbau, Abbau von Bürokratie- und Verwaltungshemmnissen und Forschung und Entwicklung – setzt, anstatt eine öffentlichkeitswirksame Dialogrunde nach der anderen ins Leben zu rufen. Die Probleme sind hinlänglich von verschiedenen wirtschaftspolitischen Akteuren benannt worden. Es bedarf keiner weiteren Parallelveranstaltungen zu bereits etablierten Strukturen der Wirtschaftskammern. Das Wirtschaftsministerium und allen voran Minister Wissing steht in der Pflicht, die Problem endlich zu lösen und wirtschaftspolitische Ziele auch gegen Widerstände innerhalb der Landesregierung durchzusetzen. Dabei helfen wir gerne.“   

16. Mai 2018

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