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Entscheidung Verwaltungsgericht Koblenz zu Grundschule Lieg

Anke Beilstein:

Willkürentscheidungen der Landesregierung rächen sich nun

Nach einem Eilantrag der Verbandsgemeinde Cochem hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Kleine Grundschule Lieg entgegen der Verfügung der Landesregierung gegenwärtig nicht geschlossen werden darf. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Nach dem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Koblenz verdichtet sich einmal mehr der Eindruck, dass die Schließungsentscheidungen der Landesregierung keinem durchdachten Konzept folgen, sondern eher willkürlicher Natur sind. Die Landesregierung hat es versäumt, ein Perspektivmodell für die Kleinen Grundschulen zu erarbeiten. Das rächt sich nun. 

Zudem reiht sich der Fall der Grundschule Lieg ein in die immer länger werdende Kette rechtswidriger Entscheidungen dieser Landesregierung, denen ein Gericht Einhalt gebieten muss. Nach Kommunalfinanzen, Verwaltungsreform und Pensionsfonds, ist nun auch der Bildungsbereich betroffen.

Das Gericht gibt in seinem Beschluss die klare Bewertung ab: ‚Die Organisationsverfügung vom 20. Juni 2018 stellt sich als offensichtlich rechtswidrig dar‘. Das Gericht macht damit deutlich, dass der Leitspruch der Landesregierung ‚Wir machen‘s einfach‘ seine Grenzen in Recht und Gesetz findet."

 

Hintergrund:
Im konkreten Fall der betroffenen Grundschule Lieg hatte das Land im Zuge der vorangegangenen Kommunalreform eine Fusionsvereinbarung genehmigt, die den Erhalt der Grundschule Lieg vorsah. Davon rückte die Landesregierung dann ab. Mit der Organisationsverfügung vom 20. Juni 2018 wollte sie wenige Tag vor den Sommerferien die Grundschule Lieg schließen. 
 

10. Juli 2018

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