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Dieselfahrverbote / Kritik an Grenzwerten / Berichterstattung ARD

Christian Baldauf:

Toxikologische Neubewertung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte erforderlich

Das ARD-Morgenmagazin berichtet heute über die Kritik von über 100 Lungenexperten an aktuellen Studien zur Gesundheitsgefährdung durch Dieselabgase.  Ein Großteil der Studien zu diesem Thema sei methodisch fragwürdig. Zudem sei der jetzige Grenzwert für Stickstoffdioxid völlig ungefährlich, so die Experten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Dieselfahrverbote haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Städte bzw. Regionen. Sie betreffen Millionen Autofahrer, die auf ihre Fahrzeuge als Pendler oder Dienstleister zwingend angewiesen sind. Zudem geht es um eine Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit um Arbeitsplätze. Es muss deshalb natürlich selbstverständlich sein, dass wir diese Diskussion auf Basis von verlässlichen und wissenschaftlich fundierten Studien führen.

Wenn sich jetzt mehr als 100 Experten zu Wort melden, und erhebliche Kritik an der Diskussionsgrundlage üben, dann sollten wir das sehr ernst nehmen. Natürlich steht außer Frage, dass der Gesundheitsschutz zentrale Aufgabe staatlichen Handelns ist. Allerdings bestreiten die genannten Lungenexperten die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten, weil der geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid völlig ungefährlich sei. 

Wir brauchen deshalb dringend eine fundierte toxikologische Neubewertung der bestehenden Grenzwerte bei Stickoxid. Zudem müssen wir auch die Standorte der Messstellen in den Blick nehmen.“

23. Januar 2019

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