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Bund-Länder Spitzengespräch zur Grundsteuerreform am Freitag

Dr. Adolf Weiland:

Landesregierung muss Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zum Kompromiss bewegen

Am Freitag dieser Woche kommen die Finanzmister der Länder mit Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zu einem Spitzengespräch zur Reform der Grundsteuer zusammen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, fordert die Landesregierung auf, den Bundesfinanzminister zu ernsthafter Kompromissbereitschaft zu drängen. Denn das von Scholz bevorzugte Reformmodell sei nicht annehmbar. Die CDU-Fraktionen im Bund und in den Ländern, so Weiland, haben klare Maßstäbe für eine sachgerechte Reform:

„Die Grundsteuerreform muss aufkommensneutral sein. Sie darf in der Summe nicht zu Steuererhöhungen führen. Verschiebungen bei den individuellen Bescheiden werden nicht zu vermeiden sein. Außerdem darf das Steueraufkommen nicht durch die Verwaltungskosten der Reform aufgefressen werden. Zudem dürfen die Immobilienkosten und Mieten in Ballungsräumen durch hohe Aufschläge bei der Grundsteuer nicht noch unbezahlbarer werden.“

Der aktuelle Vorschlag des Bundesfinanzministers, so Weiland, bedeute, dass  alle 35 Mio. Immobilien in Deutschland einzeln nach ihrem Markt- und Ertragswert bewertet werden müssen. Finanzwissenschaftler schätzen die Verwaltungskosten dafür auf 15 bis 30 Mrd. Euro. Das Steueraufkommen der Grundsteuer beträgt derzeit 14 Mrd. Euro. Zudem würde dieses Modell zu erheblichen Steuererhöhungen in den Ballungsräumen führen. Für Städte wie Mainz oder Ludwigshafen würde das zu großen Schwierigkeiten führen.  Weiland erinnert die Landesregierung daran, dass die Länder die Kosten der Finanzverwaltung aus ihren Haushalten bezahlen müssen.

„Die Unionsfraktionen in Bund und Ländern sprechen sich dafür aus, bei der Neubewertung der Immobilien ausschließlich die Grundstücksflächen und die Flächen der Gebäude mit einer Pauschale zu bewerten. Nur so lassen sich zu hohe Verwaltungskosten und krasse Steuererhöhungen im Einzelfall vermeiden. Nur so kann eine Reform bei den Menschen Akzeptanz finden.“

Die Zeit dränge, so Weiland. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Reform der Grundsteuer erzwingt, gebe Bund und Ländern Zeit bis zum Jahresende. Danach dürfe die Steuer ohne Reform nicht mehr erhoben werden – zum schweren Schaden der Gemeinden, denen die Steuer zufließt. 

„Die Landesregierung steht in der unmittelbaren Verantwortung für unsere Gemeinden. Deshalb muss sie jetzt Scholz um Einlenken drängen.“

30. Januar 2019

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