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Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zum Kirchenasyl

Simone Huth-Haage:

Spiegel-Ministerium hat sich erneut über geltendes Recht hinweggesetzt

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zum Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Integration und Familie der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage:

„Erneut hat Ministerin Spiegel zu verantworten, dass rechtsstaatliche Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier stellt eindeutig klar, dass die Kirchen kein Sonderrecht haben und das Kirchenasyl kein Rückführungshindernis darstellt.

Der Verzicht auf eine Rückführung im Falle eines Kirchenasyls wird als Vollzugsdefizit des Staates gewertet. Damit ist die jeweilige staatliche Stelle, die das Vollzugsdefizit zu verantworten hat, direkt verantwortlich für die Unterlassung des rechtsstaatlichen Akts. Das Gericht bestätigt somit nachdrücklich das Vorgehen des Kreises und weist die Herbeiführung eines Aussetzens rechtsstaatlicher Abläufe direkt dem Ministerium zu, das dem Kreis die Aussetzung der Rückführungsmaßnahmen untersagte.

Dies reiht sich ein in eine ganze Kette von Fällen, in denen das Spiegel-Ministerium Kreise anhalten wollte, rechtstaatliche Abläufe bis hin zum Rechtsbruch umzubiegen. Nicht umsonst hat sich auch der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker, bereits über das Vorgehen von Ministerin Spiegel beschwert.

Ganz abgesehen davon, dass Frau Spiegel durch ihre wiederholten Eingriffe das Vertrauen der Bürger in rechtsstaatliche Verfahren aufs Spiel setzt, verursacht sie auch einen signifikanten finanziellen Schaden. Der Verbleib dieser rechtskräftig abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland kostet den rheinland-pfälzischen Steuerzahler Millionen.“

18. Oktober 2018

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