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Beschluss BVerfG / Wieder Probleme bei Abwicklung von Strafprozess

Bernhard Henter:

Justizminister muss Justiz besser strukturieren und ausstatten

Nach dem geplatzten Neonazi-Prozess in Koblenz gibt es neuerlich Probleme mit der ordnungsgemäßen Abwicklung eines Strafprozesses aufgrund Überlastung eines Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben. Zugleich hat es festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Aufgabe des Justizministeriums ist es, die Justiz so zu organisieren, dass Gerichtsverfahren auch bei unvorhergesehenen Entwicklungen, wie beispielsweise der Erkrankung von Richtern, zügig abgeschlossen werden können. Dies gilt generell aber insbesondere bei Verfahren mit schwerwiegenden Tatvorwürfen.

Im konkreten Fall geht es um eine Anklage wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Die Vorstellung, dass ein Angeklagter, dem derartig schwerwiegende Delikte vorgeworfen werden, möglicherweise aufgrund von Verfahrensverzögerung auf freien Fuß gesetzt werden muss, ist kaum erträglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Hier muss jetzt auf Basis der Ausführungen des höchsten deutschen Gerichts darüber entschieden werden, ob der Angeklagte weiter in Untersuchungshaft bleibt.

Wir werde diese Angelegenheit zum Thema im Rechtsausschuss machen. Vom Justizminister erwarten wir, dass er den Sachverhalt aufklärt. Die zuständige Strafkammer hat mehrfach ihre Überlastung angezeigt. Insbesondere muss der Justizminister erläutern, wie er derartige Fälle für die Zukunft vermeiden will. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Vergangenheit mehrfach auf die Überlastung der großen Strafkammern hingewiesen und eine personelle Verstärkung gefordert.“    

25. Januar 2019

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