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Berichterstattung SWR zur Kommunalreform

Christian Baldauf:

Keine Zwangsfusionen – Interkommunale Zusammenarbeit besonders in den Blick nehmen

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR zur Kommunalreform erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: 

„Das im Jahr 2015 von den Landtagsfraktionen und der Landesregierung gemeinsam beauftragte Gutachten ist bisher nicht veröffentlicht, geschweige denn ausgewertet worden. Wir müssen uns jetzt zunächst einmal die Vorschläge der Gutachter genau anschauen und diese im Einzelnen prüfen. Das ist die Voraussetzung für eine Bewertung.

Es ist höchst problematisch, dass durch Indiskretionen offensichtlich einzelne Teile des Gutachtens vor der Veröffentlichung an Dritte weitergegeben wurden. Diese Indiskretion ist als solche zu kritisieren aber auch mit Blick auf die Folgen. Sie kann zu einseitigen Interpretationen führen.    

Für uns ist klar, dass in die Bewertung, ob im konkreten Fall eine Fusion sinnvoll ist oder nicht, unterschiedliche Aspekte einfließen müssen. Es geht nicht allein um finanzielle Fragen. Die Bürger müssen hier mitgenommen werden. Wir sind gegen Zwangsfusionen.

Es handelt sich hier um weitreichende Entscheidungen, die auf eine breite Grundlage gestellt werden müssen. Dabei bleibt es bei unserem Vorschlag, die Frage der Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit als Alternative von zentraler Bedeutung besonders in den Blick zu nehmen.“

30. November 2018

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