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Beratungen Innenausschuss zum Thema Amsterdam-Attentäter

Matthias Lammert:

Aktueller Fall zeigt massive Mängel bei der Erkennung gewaltbereiter Islamisten

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Innenausschuss heute mit dem jüngsten Attentat in Amsterdam befasst. Der Täter soll ein Flüchtling aus Afghanistan sein, der in Rheinland-Pfalz registriert und gemeldet ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Die Landesregierung musste in der heutigen Sitzung des Innenausschusses einräumen, dass der Umgang mit den Hinweisen zur Radikalisierung des mutmaßlichen Amsterdam-Attentäters unzureichend war. Zum einen ist der Hinweis an Salam, die Beratungsstelle gegen islamistische Radikalisierung, im Sande verlaufen und dilettantisch bearbeitet worden. Zum anderen war der Austausch mit dem Verfassungsschutz unzureichend.

Es reicht nicht, dass die Landesregierung nun einen besseren Umgang für die Zukunft in Aussicht stellt. Fest steht, dass in der Zeit als das Institut zur Förderung von Bildung und Integration (INBI) die Beratungsstelle Salam geführt hat, nicht sichergestellt war, dass eingehende Hinweise sachgerecht aufgearbeitet und weitergeleitet wurden. Deshalb fordern wir, dass alle Fälle aus der Zeit von INBI neu bearbeitet, bewertet und mit dem Verfassungsschutz besprochen werden.

Zudem zeigt auch dieser Fall wieder, dass die Islamismusprävention in Rheinland-Pfalz nicht rund läuft. Hier müssen die Abläufe und Arbeitsweisen transparent auf den Prüfstand gestellt werden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte seinerzeit ein stimmiges System unterbreitet, das die Landesregierung abgelehnt hat. Das erweist sich nun als schwerer Fehler.“

 

 

 

 

 

13. September 2018

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