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Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Landarztquote

Dr. Peter Enders:

Sachverständige begrüßen unseren Vorschlag zur Einführung einer Landarztquote

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Wissenschaftsausschuss heute eine Sachverständigenanhörung zu der von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Einführung einer Landarztquote durchgeführt. Diese Initiative ist dabei auf breite Zustimmung gestoßen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte insbesondere den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann als Gutachter benannt. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter bei der Einführung einer Landarztquote. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Wir haben über viele Jahre hinweg immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich bei der Gewährleistung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum um eines der drängendsten Probleme im Bereich der Daseinsvorsorge handelt. Die Zahlen sind eindeutig: Fast die Hälfte der Ärzte wird bis zum Jahr 2022 in den Ruhestand gehen. Es bedarf daher eines Maßnahmenpakets, dass die Nachwuchssicherung gewährleistet. Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze und die Einführung einer Landarztquote sind dabei wichtige Instrumente, die dringend genutzt werden müssen.

Bei aller Freude über die breite Zustimmung durch die Sachverständigen und die von der Landesregierung nun vollzogenen Kehrtwende, bleibt sehr bedauerlich, dass die Ampel, erst jetzt reagiert. Sie hat zuletzt zu Jahresbeginn eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin abgelehnt. Erst durch unseren neuerlichen Antrag vom Mai d.J. zur Einführung einer Landarztquote ist endlich ein Umdenken erfolgt. Angesichts der langen Ausbildungszeiten von Ärzten hätte schon vor vielen Jahren reagiert werden müssen.

Nicht zuletzt Minister Laumann hat die Herausforderungen der Gesundheitspolitik und die in der Landarztquote liegenden Chancen sehr anschaulich dargelegt. Seine eindringliche Botschaft, dass es für die Gesundheitsversorgung keine Rolle spielen darf, ob die Menschen in der Stadt oder auf dem Land leben, kann ich nur nachdrücklich unterstreichen. Die Politik muss die Weichen dafür stellen, dass eine drohende Unterversorgung des ländlichen Raums vermieden wird.    

Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an: Der Ausbau der Zahl der Studienplätze darf nicht zu klein ausfallen. Genau diese Befürchtung haben wir, denn die Landesregierung plant, die Gesamtzahl der Studienplätze lediglich um fünf Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollen bis zu zehn Prozent der Studienplätze über die künftige Landarztquote vergeben werden. Dies bedeutet: Fünf Prozent der Studienplätze für die Landarztquote kommen aus dem bestehenden Studienplatzkontingent und werden nicht zusätzlich bereitgestellt. Die CDU-Landtagsfraktion plädiert für eine Landarztquote, die nicht auf Kosten der bestehenden Studienkontingente geht.

Zudem müssen zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung neue Studienplätze mit zusätzlichem Lehrpersonal und entsprechender Sachausstattung unterlegt werden. Darauf werden wir bei den laufenden Haushaltsberatungen Wert legen.“  

18. Oktober 2018

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