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Al Nur Kita Mainz

Christian Baldauf:

Trägerverein nicht zuverlässig – Kita muss Betriebserlaubnis umgehend entzogen werden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert den umgehenden Entzug der Betriebserlaubnis für die Al Nur Kita in Mainz. Dies hat er auch in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Dreyer deutlich gemacht:

„Es ist bedauerlich, dass dieses Modellprojekt die damit verbundenen Absichten nicht erfüllt hat. Hier hätte die Chance bestanden, einen neuen integrativen Weg zu gehen. Diese Chance ist durch den Trägerverein vertan worden.  

Der Trägerverein ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Mehrfach wurden salafistische Prediger eingeladen. Jüngst wurde bekannt, dass enge Kontakte zu einer salafistischen Online-Universität bestehen. Eine Trägerorganisation, die islamistischen Hasspredigern eine Plattform bietet und Beziehungen zum Salafismus und zur Muslimbruderschaft aufweist, ist für den Betrieb einer Kindertagesstätte nicht geeignet. Kinder müssen in einer ideologisch unbelasteten und kindgerechten Atmosphäre aufwachsen. Wenn hier so deutliche Hinweise dafür vorhanden sind, dass dies nicht gewährleistet ist, müssen die staatlichen Aufsichtsbehörden handeln.   

Kritikwürdig ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Landesregierung. Sie hat aus falsch verstandener Toleranz heraus viel zu lange weggesehen. Denn bekannt sind die Vorwürfe gegen den Trägerverein bereits seit 2015. Die Überprüfung der Betriebserlaubnis kommt also viel zu spät. Umso konsequenter muss jetzt gehandelt werden. Ich erwarte von der Ministerpräsidentin, dass sie sich dieser Angelegenheit jetzt persönlich annimmt und dafür Sorge trägt, dass das Verfahren zum Entzug der Betriebserlaubnis zügig zum Abschluss gebracht wird.“   

26. November 2018

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