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Aktuelle Berichterstattung SWR / Gutachten zur Kommunalreform

Christian Baldauf:

Landesregierung muss Gutachten sofort auf den Tisch legen – Parlament und Öffentlichkeit müssen umgehend informiert werden

Vor dem Hintergrund der aktuellen Presseberichterstattung fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, von der Landesregierung die umgehende Veröffentlichung der neuen Gutachten zur Kommunalreform:

„Es ist ein Unding, dass die gewählten Landtagsabgeordneten aus der Presse scheibchenweise Inhalte aus diesen Gutachten erfahren, die das Parlament selbst gemeinsam mit der Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Auf Parlamentsebene liegt lediglich den Fraktionsführungen eine Kurzzusammenfassung vor, die aber als "streng vertraulich" gekennzeichnet ist und nicht an die übrigen Fraktionsmitglieder weitergegeben werden darf.

Es muss nun durch die Landesregierung sichergestellt werden, das alle gewählten Parlamentarier umgehend Zugang zu den vollständigen Gutachten erhalten und damit auch in die Lage versetzt werden, sich an der laufenden öffentlichen Diskussion beteiligen zu können. Zu kritisieren bleibt, dass offensichtlich - von wem auch immer - eine Information der Presse erfolgt ist, bevor das Parlament als Mitauftraggeber Gelegenheit hatte, sich mit dem Inhalt der Gutachten zu befassen.

Klar ist, dass die aktuelle Presseberichterstattung in den Landkreisen und in den kreisfreien Städten starke Verunsicherung auslöst und zu heftigen Diskussionen führt. Deshalb will ich nochmals betonen, dass das, was im Verhältnis Landkreise und kreisfreie Städte gilt, natürlich auch für die Landkreise untereinander Geltung hat: Die CDU-Landtagsfraktion ist gegen jegliche Zwangsfusionen. Das ist mit uns nicht zu machen. Lösungen können nur im Einvernehmen erreicht werden, und nur, wenn die Bürger vor Ort eingebunden und mitgenommen werden. Wenn kommunale Gebietskörperschaften fusionieren wollen, steht dem nichts entgegen. Wenn sie es nicht wollen, kann es keine Fusion geben. Nur auf dieser Grundlage können mögliche Vorschläge der Gutachter diskutiert werden.

Die CDU-Landtagsfraktion favorisiert eine Ausweitung der Interkommunalen Zusammenarbeit. Das gilt auch für die Landkreise. Hier muss der Schwerpunkt der weiteren Beratungen liegen."

01. Dezember 2018

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