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Windkraft im Pfälzerwald

Christian Baldauf:

Der Bürgerwille muss gehört werden

Anlässlich der aktuellen Medienberichterstattung zum Ausbau der Windkraftanlagen im Pfälzerwald in der „Rheinpfalz“ und der am Montag auf Drängen der Landesregierung von Kommunalpolitikern verabschiedeten „Landauer Erklärung“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Landesregierung gibt vor, die Menschen in der Pfalz beteiligen zu wollen, forciert aber bei den Kommunen die Unterzeichnung einer Absichtserklärung. In die entscheidende Frage, ob Windkraft im Pfälzerwald ausgebaut werden soll, werden die Bürger gerade nicht einbezogen. Sie dürfen lediglich Standorte abnicken. Ähnlich wurde dies bereits in der Presse kommentiert, dort war von ‚gelenkter Demokratie‘ die Rede (Rheinpfalz vom 27.11.2014). Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Wer so Politik macht, der betreibt keine Werbung für eine gelingende Energiewende, sondern verprellt die Menschen.“

Statt auf Scheinlegitimierung solle die Landesregierung auf breite Diskussionen mit der Bevölkerung setzen. Es dürften nicht vorschnell Fakten geschaffen werden. Standortalternativen müssten erörtert und die Bedenken der Umwelt- und Naturschutzverbände ernst genommen werden. Zudem dürfe sich die Landesregierung nicht über das Votum des Bezirkstages der Pfalz hinwegsetzen, in dem im Übrigen auch Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen säßen. Der Bezirkstag der Pfalz hatte sich fraktionsübergreifend – bei Enthaltung der Grünen – für ein zweijähriges Moratorium beim Ausbau der Windkraft im Pfälzerwald ausgesprochen.

„Die CDU-Fraktion setzt sich schon seit längerem für ein zweijähriges Moratorium ein. Dieser Zeitspanne würde Raum für wahrhafte Bürgerbeteiligung lassen und könnte genutzt werden, um die Gesamtproblematik objektiv und unter Abwägung aller Gesichtspunkte mit den Akteuren vor Ort zu diskutieren“, so Christian Baldauf weiter.

28. November 2014

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