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Wahl des neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs

Julia Klöckner:

CDU-Landtagsfraktion wird Herrn Berres mit ihren Stimmen unterstützen

Der designierte neue Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, hat sich heute in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion den CDU-Landtagsabgeordneten vorgestellt. Der neue Präsident des Landesrechnungshofs wird in der Sitzung des Landtags am 30. Mai 2017 gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: 

„Wir haben uns gefreut, dass Herr Berres der CDU-Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung Rede und Antwort gestanden hat. Bei der Wahl des neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs werden wir Herrn Beeres mit unseren Stimmen unterstützen. Das haben wir einstimmig beschlossen.

Herr Berres übernimmt ein Amt, das von größter Bedeutung ist. Das haben die vielen Berichte und Stellungnahmen des Landesrechnungshofs zu Kernthemen der Landespolitik, nicht zuletzt zum Nürburgring, zum Hahn, zum Pensionsfonds oder auch zur Lage der Landes- und Kommunalfinanzen, gezeigt. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die unabhängige Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe.

Gerade aus einer Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zieht der Landesrechnungshof seine hohe Wertschätzung und Anerkennung in Medien, Politik und Öffentlichkeit. Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrem Gespräch mit Herrn Berres ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass er sein Amt unabhängig von seiner FDP-Parteizugehörigkeit ausüben wird.

Herr Berres tritt in große Fußstapfen. Sicherlich ist jeder individuell und muss sein eigenen Weg gehen. Allerdings hat der scheidende Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke die Latte sehr hoch gelegt. Er hat seinen Auftrag unerschrocken und überparteilich ausgeführt und gezeigt, dass es ihm nur um die Sache und nicht darum geht, irgendjemandem zu gefallen – weder der Regierung noch der Opposition. Das hat ihm viel Lob und hohen Respekt eingetragen.“  

24. Mai 2017

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