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Vorratsdatenspeicherung/Bundesrat

Matthias Lammert:

Frau Dreyer muss sich durchsetzen – Grüne führen Ministerpräsidentin vor

Zur heutigen Ankündigung des Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion, Rheinland-Pfalz werde der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat nicht zustimmen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Es ist schon bemerkenswert, dass jetzt schon nicht mehr die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat erklärt, sondern eine der Regierungsfraktionen und noch dazu die kleinere. Offensichtlich wedelt hier der Schwanz ganz heftig mit Hund. Da muss Frau Dreyer schon aufpassen, dass ihr nicht bald schwindelig wird.

Was will Frau Dreyer eigentlich in dieser Frage? Ihr Innenminister und Parteivorsitzender ist nach anfänglichem Zögern für die Vorratsdatenspeicherung. Herr Lewentz ist übrigens zugleich gegenwärtig Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Frau Dreyer selbst, war erst dagegen und wollte dann den Vorschlag des Bundes abwarten. Dieser liegt nun auf dem Tisch, auf Basis von Eckwerten, die ihre Parteifreunde in Berlin in der Großen Koalition ausgehandelt haben. Aber Frau Dreyer kann sich offensichtlich immer noch nicht entscheiden und duckt sich weg.

Als Ministerpräsidentin muss sie jetzt endlich Farbe bekennen und die Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Schließlich geht es hier nicht um eine willkürliche Gängelung der Bürger, sondern um Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung schwerster Straftaten. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition setzt im Detail die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs um. Es gibt also überhaupt keinen Grund zur Zögerlichkeit und schon gar nicht aus Koalitionsräson.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz betreiben im Übrigen verantwortungslose Panik- und Stimmungsmache gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese unsägliche Kampagne mit Kampfbegriffen aus der Mottenkiste grüner Rhetorik ist unerträglich. Vor allem aber schadet diese Kampagne der Inneren Sicherheit in Deutschland.“

10. Juni 2015

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