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Verpackungsgesetz

Christine Schneider:

Was denn nun, Frau Höfken – Pfand oder kein Pfand für Weinflaschen?

Zur heutigen Pressemeldung von Umweltministerin Höfken zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Verpackungsgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider: 

„Im Umweltausschuss des Bundesrates hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einem Antrag zugestimmt, der, sollte er umgesetzt werden, eine Pfandpflicht für Weinflaschen bedeuten würde. Heute nun erklärt Frau Höfken, es solle keine Pfandpflicht für Wein, Schaumwein und Schnaps geben. Was denn nun, Frau Höfken – Pfand oder kein Pfand für Weinflaschen?

Die Haltung der CDU-Landtagsfraktion ist klar: Wir sind gegen weitere Belastungen für unsere Winzer. Eine Pfandpflicht kommt nicht in Frage. Wir werden das zum Thema im zuständigen Ausschuss machen.“



26. Januar 2017

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