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Verkauf des Nürburgrings an russischen Oligarchen

Alexander Licht:

Nürburgringverkauf muss parlamentarisch aufgearbeitet werden

„Die neuste Wendung beim Nürburgringverkauf werden wir parlamentarisch zur Diskussion stellen. Das muss aufgearbeitet werden. Denn mit dem Verkauf des motorsportlichen Kulturguts Nürburgring an einen russischen Oligarchen hat die Landesregierung eine weiteres Mal ein den Menschen in der Region gegebenes Versprechen gebrochen“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht. Es sei genau das Gegenteil von dem eingetreten, was den Menschen zugesagt wurde, nämlich eben nicht der Verkauf an einen Mittelständler mit Regionalbezug. Licht erinnert daran, dass die Landesregierung einen Verkauf an einen russischen Oligarchen oder einen schwerreichen Scheich ausgeschlossen hatte. 

 

„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung jetzt den Einstieg eines Herrn aus Russland lobt, der gerade einmal 41 Jahr alt ist und innerhalb von nur gut 10 Jahren zum Milliardär geworden ist. Das ist nicht unbedingt die beruhigende und klassische Biografie eines bodenständigen Mittelständlers. Sonst sprechen Sozialdemokraten und Grüne in solchen Situationen immer gerne von Heuschrecken. Die Not muss groß sein, wenn das alles jetzt kritiklos akzeptiert wird, während EU und Bund Sanktionen gegen Russland verhängen.“ 

 

Der Nürburgring, so Licht, sei unter SPD-geführten Regierungen die Geschichte der gebrochenen Versprechen. „Der millionenschwere Ausbau des Nürburgrings ist nicht zum versprochenen  Wachstumsmotor für die Region geworden, sondert endete in der Insolvenz und der Vernichtung von Bürgervermögen. Es hat nicht die versprochene Privatfinanzierung gegeben, sondern dreistellige Millionenverluste für die Steuerzahler. Und mit dem großspurigen „Zukunftskonzept Nürburgring“ hat die Landesregierung nicht wie versprochen die Fehlinvestition am Nürburgring gerettet, sondern nur sich selbst über die Landtagswahl 2011. Jetzt ist der Nürburgring weg und noch nicht einmal mehr in den Händen von traditions- und regionenverbundenen Mittelständlern, sondern Spielball eines russischen Oligarchen, der sein Vermögen über Briefkastenfirmen verwaltet.“

 

Es stellten sich hier viele Fragen, so Licht. Verwunderlich sei, dass nun plötzlich ein russischer Käufer ins Spiel gekommen sei, der offensichtlich weit mehr als die 77 Mio. Euro hätte zahlen können, die als Kaufpreis mit Herrn Wild verhandelt wurden. Herr Wild wiederum habe aufgrund seines Regionalbezugs den Vorzug vor anderen Bietern mit viel höheren Angeboten bekommen.

 

„Welche Rolle hat die Dreyer-Regierung dabei gespielt, die ja immer behauptet, keinen Einfluss auf das Verkaufsverfahren genommen zu haben, gleichzeitig aber Herrn Wild über den grünen Klee gelobt hat?“ Frau Dreyer, so Licht, habe voll auf Herrn Wild gesetzt und sei sogar nach Koblenz zur Verkaufs-PK und zu einem Fototermin zu Capricorn geeilt.  

 

 

„Offen ist, was nun mit dem Ring passiert, bleibt es wirklich beim Zugang für die Allgemeinheit? Das dazu von den rot/grünen Koalitionsfraktionen im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz ist vollkommen löchrig und löst das Problem nicht. Wir haben es damals abgelehnt, weil es eine Sicherheit vorgaukelt, die nicht vorhanden ist.

 

Zu klären ist außerdem, ob das jetzt gewählte Verkaufsverfahren europarechtskonform ist, da die Europäische Kommission unter ganz anderen Voraussetzungen geprüft hat. Und was der Gläubigerausschuss dazu sagt, ist ebenfalls ungeklärt. Denn nach unseren Informationen gibt es offensichtlich Alternativen zum russischen Oligarchen. Die müsse jetzt im Gläubigerausschuss, in dem die Landesregierung durch die landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) vertreten ist, geprüft werden. Die ISB hat dort übrigens den Vorsitz inne und trägt insofern auch eine politische Verantwortung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Klar ist gegenwärtig nur, dass SPD-geführte Landesregierungen am Nürburgring ein Desaster angerichtet haben, das beispiellos ist.“

31. Oktober 2014

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