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Verfassungsgerichtsurteile zu Kindertagesstätten und Finanzausstattung

Anke Beilstein:

Land bleibt für die Finanzlage der Kommunen verantwortlich

Der Verfassungsgerichtshof hat Klagen zahlreicher Städte, Gemeinden und Landkreise zur Finanzierung der Mehrkosten für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und zum Kommunalen Finanzausgleich abgewiesen. Vor diesem Hintergrund warnt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Landesregierung, die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zum Anlass zu  nehmen, ihre kommunalfeindliche Politik fortzusetzen.

„Die Entscheidungen der Koblenzer Richter sind kein Freifahrtschein für die Landesregierung sich aus der Verantwortung für die Kommunalfinanzen zurückzuziehen. Im Fall des Kommunalen Finanzausgleichs hat das Gericht keinerlei Aussage über die ausreichende Finanzausstattung der Städte, Gemeinden  und Kreise getroffen, sondern nur formaljuristisch dargelegt, dass der Instanzenweg nicht eingehalten wurde. Im Falle der Kita-Finanzierung  wird ebenfalls nur darauf hingewiesen, dass die zugrunde liegende Bundesentscheidung nicht unmittelbare Pflichten des Landes in Gang setzt. Die verfassungsmäßige Verpflichtung, wonach das Land jedoch im Grundsatz für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verpflichtet ist, gilt nach wie vor.“

Beilstein verweist darauf, dass die Kassenkredite allein in den Jahren von 2010 bis 2015 von 5,4 auf über 6,5 Milliarden Euro gestiegen seien. Seit 1994 liege die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Ende 2014 habe sie im Durchschnitt bei 601 Euro je Einwohner gelegen, in Rheinland-Pfalz bei sage und schreibe 1 618 Euro je Einwohner. Allein vier der zehn höchstverschuldeten Städte in Deutschland lägen in Rheinland-Pfalz. Bei der Schilderung der Situation sei die Flüchtlingsfrage noch gar nicht eingepreist.

„Da macht es wenig Sinn, wenn jetzt im Finanzministerium und im Integrationsministerium die Sektkorken knallen. Die Kommunen im Land sind chronisch unterfinanziert. Der Kommunale Finanzausgleich muss auf den Prüfstand.“        

 

 

06. November 2015

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