• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Verbale Entgleisung der Ministerpräsidentin im Parlament

Hans-Josef Bracht:

Frau Dreyer muss sich entschuldigen

Ministerpräsidentin Dreyer hat der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung sinngemäß vorgeworfen, mit der Diskussion über ein Verbot der Vollverschleierung dumpfe Ängste zu nähren und damit radikalen Kräften den Boden zu bereiten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

„Ich weise diesen Vorwurf der Ministerpräsidentin mit aller Entschiedenheit zurück und fordere sie nochmals auf, ihn zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Dazu war die Ministerpräsidentin im Plenum bisher nicht  bereit. Sie spaltet, statt zusammenzuführen.

Diese Aussage von Frau Dreyer ist einer Regierungschefin unwürdig. Sie beleidigt die frei gewählten Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, ihre Vorsitzende und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die uns angeschrieben haben, um uns in unserer Haltung zu bestärken.

Gerade eine Ministerpräsidentin hat frei gewählten Abgeordneten nicht vorzuschreiben, was sie zu denken und zu sagen haben. Es ist eine Sache, unterschiedlicher Auffassung in der Sache zu sein und über den richtigen Weg zu streiten, aber eine ganz andere, Landtagsabgeordneten mit der Radikalismuskeule das Wort verbieten zu wollen.“

18. Dezember 2014

Kontextspalte