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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsvertrag

Dr. Adolf Weiland:

Urteil des BVG sorgt für Klarheit

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes:

„Das Urteil sorgt für Klarheit. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Klärung des Verhältnisses von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik. Durch das Urteil wird noch einmal unmissverständlich der Grundsatz untermauert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu keinem Zeitpunkt für staatliche Zwecke instrumentalisiert werden darf. Es bedarf jetzt einer sorgsamen Analyse des Urteils, um dann die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Hier sind in erster Linie die Bundesländer als Träger der Rundfunkhoheit gefordert. Insbesondere die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer steht hier als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder in der Verantwortung.“

25. März 2014

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