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Unterbringung von nicht strafmündigem terrorverdächtigen Jungen

Matthias Lammert:

Landesregierung darf die Stadt Ludwigshafen nicht alleine lassen

Die Rheinpfalz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Probleme der Stadt Ludwigshafen bei der Unterbringung eines unter Terrorverdacht stehenden strafunmündigen Jungen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Offensichtlich fällt der Landesregierung gegenwärtig nicht mehr ein als der Ruf nach dem Bund. Die Appelle der Ministerpräsidentin, es müssten bundesweit spezielle Einrichtungen für diese gefährlichen, nicht strafmündigen Kinder geschaffen werden, greifen aber zu kurz. Von einer Landesregierung, die für die Innere Sicherheit zuständig ist, erwarten wir keine Appelle an andere, sondern konkrete Hilfe. Die Landesregierung muss die Stadt Ludwigshafen in der Sache unterstützen und gegebenenfalls selbst eine geeignete Einrichtung schaffen bzw. umrüsten.“

13. März 2017

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