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Universität Mainz / Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung Mainz

Dorothea Schäfer:

Landesregierung ist verantwortlich für die Verschlechterung der Studienbedingungen

Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet heute über die von der Landesregierung zu verantwortende prekäre Finanzlage der Universität Mainz. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer: 

„Wenn die Landesregierung im Budget der Universität Mainz mehrere Mio. Euro streicht, kann das nicht ohne Folgen bleiben. Das hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Zahl der Dozenten und die Studienbedingungen. Diese Politik des Rotstiftes ist umso unverständlicher, da der Bund in den vergangenen Jahren gleich mehrfach in die Bresche gesprungen ist und den Ländern bei der Hochschulfinanzierung unter die Arme gegriffen hat. Allein die Übernahme des BAföG-Anteils des Landes Rheinland-Pfalz hat das Land um 30 Mio. Euro entlastet, die den Hochschulen eigentlich zusätzlich zustehen. Ganz zu schweigen von den Steuereinnahmen in Rekordhöhe, die in den Landeshaushalt fließen.

Dennoch sinken die Mittel für die Hochschulen. Die Landesregierung hat immer mehr Geld zur Verfügung, die Hochschulen immer weniger. So macht sich die Landesregierung im doppelten Sinne einen schlanken Fuß und lässt die Hochschulen allein. Denn es ist zynisch, den Hochschulen die Mittel zu streichen, sich aber bei den Konsequenzen weg zu ducken und die Hochschulleitungen vorzuschicken. Die Hochschulen müssen den Mangel verwalten, sie haben gar keine andere Wahl als Stellen zu streichen. Verantwortlich dafür sind aber allein die Landesregierung und die sie tragenden Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP im Landtag.“

06. Juli 2017

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