• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Umwelt / Styropor-Abfälle

Christine Schneider / Gabriele Wieland:

Landesregierung muss im Bundesrat Fehlentscheidung korrigieren

Die Handwerkskammern haben Umweltministerin Höfken für deren zögerliches Handeln in Sachen Styropor-Entsorgung kritisiert (vgl. Rhein-Zeitung, 8.12.16). Die derzeitige Regelung für die Entsorgung dieser so genannten HBCD-Abfälle stellt immer mehr Betriebe vor existenzielle Probleme. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabriele Wieland:

„Die ursprüngliche Zustimmung der Landesregierung zur Einstufung von HBCD-Platten als gefährlicher Abfall war eine Fehlentscheidung, die umgehend korrigiert werden muss. Das macht auch die Kritik der Handwerkskammern deutlich. Die derzeitige Regelung sorgt für immer mehr Stillstände auf Baustellen und bringt Handwerksbetriebe zunehmend in Existenznot, weil die Dämmplatten kaum noch entsorgt werden können.

Offensichtlich will die Landesregierung aber den Ernst der Lage nicht erkennen. Es ist bezeichnend, wenn Umweltministerin Höfken auf mehrfache Gesprächsanfragen von Seiten des rheinland-pfälzischen Handwerks wochenlang nicht persönlich reagiert hat. Auch Wirtschaftsminister Wissing scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen, sonst hätte er vielleicht auf seine Kabinettskollegin eingewirkt.

Immer neue Verordnungen auf Länderebene können nicht die Lösung sein, das Handwerk braucht schnell Rechtssicherheit. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung in der Bundesratssitzung kommende Woche der erneuten Initiative von Sachsen anschließt, mit der der höchst problematische erste Beschluss rückgängig gemacht werden soll. Außerdem werden wir die Thematik in den kommenden Wirtschafts- und Umweltausschüssen auf die Tagesordnung setzen.“

 

 

 

 

 

08. Dezember 2016

Kontextspalte