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Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Rheinland-Pfalz

Hedi Thelen:

Rechtsverstoß steht weiter im Raum

In ihrer heutigen Ausgabe befasst sich die Allgemeine Zeitung (AZ) mit der umstrittenen Vergabepraxis der Landesregierung im Kontext des Europäischen Sozialfonds (ESF). Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen:

„Es bleibt auch nach der Einschätzung des von der AZ genannten Berliner Vergaberechtlers dabei, dass ein Rechtsverstoß im Raum steht. So sehen es Juristen. Hier geht es um eine sehr komplizierte Sonderkonstruktion. Dabei hätte es einen einfachen, sauberen, wirtschaftlichen Weg für die Landesregierung gegeben, diese Dienstleistung einzukaufen: Über eine offene, transparente Ausschreibung. Das muss in einer Sitzung des Rechts- und Sozialausschusses geklärt werden. Der Berliner Rechtsexperte, den die Allgemeine Zeitung in ihrem heutigen Artikel zitiert, spricht ferner von einer „wenig professionellen Argumentation der Landesregierung“.

Wir haben uns in unserer Bewertung auf die Angaben der Landesregierung gestützt, die den Verdacht nahelegen, dass  EU-Vergaberecht missachtet wurde. Die AZ bezweifelt dies, wirft aber die Frage auf, ob stattdessen vielmehr gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde.

Die Landesregierung argumentiert in ihrer Antwort auf Frage 12 der Großen Anfrage, dass es sich um eine Nachbestellung handelte und deshalb keine weiteren Angebote eingeholt wurden. Die Telefonhotline wurde zeitlich fast 4 Jahre später der Grundvereinbarung der ESF-Landesberatungsstelle zugeordnet.

Aus Sicht der CDU-Fraktion trifft der Sachverhalt einer Nachbestellung nicht zu. Denn: Aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage (Antwort auf Frage 19 und 20) geht hervor, dass die Information von Einzelpersonen (Hotline Qualischeck) weder Gegenstand der Ausschreibung der ESF-Landesberatungsstelle 2008 noch des diesbezüglichen Angebotes der Schneider Organisationsberatung war. Hier ging es stattdessen um die Beratung von Firmen, Verbänden und Organisationen in Bezug auf ESF-Projekte. Die Leistungsempfänger sind in beiden Fällen unterschiedlich. Ebenso ist der Beratungsinhalt nach Ansicht von Rechtsexperten ein völlig anderer.“

 

 

12. November 2015

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