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Transparenzgesetz / fehlende Verwaltungsvorschrift / AZ Mainz

Alexander Licht:

Landesregierung nimmt eigenes Transparenzversprechen nicht ernst

Die AZ Mainz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die zur Umsetzung des sog. Transparenzgesetzes fehlende Verwaltungsvorschrift. Das Gesetz war von den rot-grünen Regierungsfraktionen in der zurückliegenden Wahlperiode gegen die Stimmen der CDU-Landtagsfraktion beschlossen worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Jetzt zeigt sich, dass wir mit unserer Skepsis richtig lagen. Die Umsetzung des sog. Transparenzgesetzes ist so kompliziert, und die Belastungen für die Kommunen sind so groß, dass die Landesregierung auch nach zwei Jahren keine vernünftige Verwaltungsvorschrift zu Stande bringt. Frau Dreyer, das ist peinlich. Weder im Hinblick auf die Umsetzung ihres Transparenzgesetzes noch in der täglichen Praxis nimmt Frau Dreyer ihr eigenes Transparenzversprechen, das wohl eher dem Stimmenfang vor der zurückliegenden Landtagswahl dienen sollte, ernst.

Licht erinnert daran, dass mangelnde politische Transparenz inzwischen zu einem Markenzeichen der SPD-geführten Landesregierung geworden ist:

„Die Vorgänge um den Nürburgring, die endlose Hahn-Verkaufsgeschichte, die Vetternwirtschaft beim Schlosshotel, die undurchsichtigen Finanzkonstrukte beim verfassungswidrigen Pensionsfonds oder auch die geheimen Nebenabreden im aktuellen Koalitionsvertrag zu Postenvergaben sind nur einige von vielen Beispielen für die gebrochenen Transparenzversprechen. Viel mehr als mit einem Transparenzgesetz wäre den Bürgern mit einem Regierungsstil gedient, der nicht verschleiert.“

05. September 2017

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