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Transparenzgesetz der Landesregierung

Matthias Lammert:

Transparenzgesetz kann mangelnde politische Transparenz von Rot/Grün nicht ausgleichen

„Es ist kein Wunder, dass Frau Dreyer jetzt das Thema Transparenz für sich entdeckt – zu einem Zeitpunkt, der geprägt ist von gescheiterter SPD-Regierungspolitik und einem großen Vertrauensverlust bei den Menschen. Ihr Transparenzgesetz kann allerdings die mangelnde politische Transparenz von Rot/Grün nicht ausgleichen“, so der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, Matthias Lammert. Er reagiert damit auf die Vorstellung eines Transparenzgesetzes durch die Landesregierung.

„Die Ministerpräsidentin verspricht Transparenz und Offenheit. Das haben wir schon zu Beginn der Wahlperiode gehört und sind enttäuscht worden. In der Praxis haben sich diese Versprechungen als Worthülsen entpuppt. Was hat die SPD-geführte Landesregierung bisher an Beispielen für Offenheit und Transparenz geliefert? Da fällt nichts ein. Anspruch und Wirklichkeit gehen hier weit auseinander. Der Nürburgring, der Flughafen Hahn, das Schlosshotel Bad Bergzabern sind drei von vielen  Beispielen der Vertuschung und Täuschung. Und der kommunale Finanzausgleich ist der Gipfel an Intransparenz und Unverständlichkeit. Er dient einzig dem Zweck, die Schuldenpolitik der Landesregierung zu vertuschen.“

Die Enquete Bürgerbeteiligung habe zu Recht festgestellt, so Lammert, dass Transparenz Vertrauen schafft. Es sei allerdings nicht gerade vertrauensbildend, dass Frau Dreyer den Ergebnissen der Enquete vorweggreift.

„Das geforderte Transparenzgesetz muss datenschutzrechtlich auf sicherem Fundament stehen. Das muss die Landesregierung gewährleisten. Zudem hat die CDU-Landtagsfraktion in der Enquete Bürgerbeteiligung zu Recht darauf hingewiesen, dass ohne ausgebautes E-Government ein solches Gesetz in der Luft hängt und auf absehbare Zeit ein frommer Wunsch  bleibt. Wie bei der für unsere Zukunft notwendigen Breitbandversorgung gilt auch hier: Ein Luftschloss dieser Landesregierung ohne solides Fundament.“

26. November 2014

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