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Tierschutz

Arnold Schmitt / Marion Schneid:

Verbandsklagerecht ist Bärendienst am Tierschutz

„Der vorgelegte Entwurf zum Verbandsklagerecht beim Tierschutz ist ein Hindernis für mehr Tierschutz in der Praxis“, kritisieren der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arnold Schmitt MdL und die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Schneid, MdL. Der Gesetzentwurf stehe auf einer verfassungsrechtlich bedenklichen Basis.

Der Bundesgesetzgeber ist für das Tierschutzgesetz zuständig und hat dort explizit kein Verbandsklagerecht verankert. „Das schließt ohne Öffnungsklausel im Gesetz ein Tätigwerden der Landesgesetzgeber nach Art. 72 aus. Auch für die Veterinärämter ist der Gesetzentwurf wie ein Schlag ins Gesicht, denn ihnen obliegt die staatliche Zuständigkeit für den Tierschutz“, erklärt Schmitt.

Nach dem Entwurf sollen nun Laien in den fachlichen Verfahren mit Klagerecht ausgestattet werden. Während die Behörden den gesetzlichen Auftrag durch den Verfassungsrang des Tierschutzes haben, sind die Tierschutzorganisationen überhaupt nicht demokratisch legitimiert. „So kann der Staat dem eigentlichen Auftrag, für bestmöglichen Tierschutz zu sorgen, weniger nachkommen, wenn er mit überflüssigem Verwaltungsgerichtsverfahren belastet ist. Das führt im Umkehrschluss zu weniger Tierschutz in der Praxis“, so Marion Schneid. „Wir kämpfen für den besten Tierschutz in staatlicher Verantwortung und werden das Verbandsklagerecht ablehnen“, erklären Schmitt und Schneid.

19. Juli 2013

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