• Infobrief
  • Twitter
  • Youtube
  • Youtube Audio
  • Facebook
  • RSS-Feed

Inhalt

Terrorverdächtiger Jugendlicher aus Ludwigshafen

Christian Baldauf:

„Was macht Frau Spiegel, während Frau Rohleder das Parlament missachtet?“

Anlässlich des chaotischen Handelns des Integrationsministeriums im Zuge des Falls des radikalisierten 13-Jährigen und seines ehemaligen salafistischen Betreuers erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf:

„Wo steckt eigentlich Ministerin Spiegel? Hier in Rheinland-Pfalz schlagen die Wellen hoch – es geht um ein Sicherheitsproblem und um misslungene Integration – und von der Ministerin hört und sieht man dazu seit Tagen nichts. Ich kann der Ministerin, auch wenn sie sich im Urlaub befindet, nur dringend raten, sich dieser Sache anzunehmen. Sie erweckt den Eindruck, als ob sie abgetaucht sei und nicht gestört werden will.

Wir erwarten von einer Politikerin, die als Ministerin Verantwortung trägt, dass sie ansprechbar und handlungsfähig ist. Denn ihre Staatsekretärin ist offensichtlich nicht in der Lage, mit dem Thema angemessen umzugehen. Es ist ein unhaltbarer Vorgang, dass Staatsekretärin Rohleder das Parlament nur selektiv – die Abgeordneten der Regierungsfraktionen – informiert und demokratisch gewählte Abgeordnete der Oppositionsfraktionen bewusst ausspart.

Der vom Ministerium versendete Brief zeigt erneut, dass die Landesregierung nicht zwischen Parteiinteressen und Landesinteressen unterscheiden kann. Wenn es um einen derart gravierenden Fall geht, muss die Landesregierung alle Fraktionen transparent und umfassend informieren. Dass das gerade einem grünen Ministerium schwer fällt, welches die Transparenz sonst stets besonders betont, ist wahrlich ein Armutszeugnis.“

14. Juli 2017

Kontextspalte