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„Spitzentreffen Sicherheit“ der Landesregierung

Julia Klöckner / Matthias Lammert:

Bestehende gravierende Sicherheitslücken endlich schließen

Anlässlich des heutigen sog. „Spitzentreffens Sicherheit“ haben die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, die Landesregierung aufgefordert, bestehende gravierende Sicherheitslücken im Land endlich zu schließen.

Julia Klöckner: „Dass sich die SPD-geführte Landesregierung nur für nette Spitzentreffen mit schönen Bildern interessiert, geht am Interesse der Bürger vorbei. Denn wichtiger sind Realitätssinn und Faktenlage. Bestehende gravierende Sicherheitslücken im Land müssen endlich geschlossen werden - wir brauchen kein Schönreden der aktuellen Situation. Unverzichtbar ist deshalb eine Konzentration aller sicherheitsrelevanter Fragen im Innenministerium. Das hat das regierungsinterne Kompetenzwirrwarr zwischen Integrations- und Innenministerium im Kontext der jüngsten Flucht eines gefährlichen Abschiebehäftlings aus der Landesklinik in Alzey neuerlich gezeigt. Wir brauchen eine zentrale Abschiebeeinrichtung für vollziehbar Ausreisepflichtige in der Zuständigkeit des Innenministeriums und wir brauchen endlich eine Landesregierung, die sich solidarisch mit den betroffenen Kommunen erklärt und sie in Sicherheits- und Integrationsfragen nicht im Regen stehen lässt. Und auch das Abschiebegefängnis in Ingelheim gehört in die Zuständigkeit des Innen- und nicht des grün-geführten Integrationsministeriums.

Nach wie vor klärungsbedürftig ist zudem die Frage des Umgangs mit und die Unterbringung von strafunmündigen terrorverdächtigen Kindern. Denn auch im Falle des jugendlichen Bombenbauers aus Ludwigshafen hat das notwendige Zusammenspiel zwischen Integrations- und Innenministerium nicht vernünftig funktioniert. Derartige Sicherheitslücken können wir uns nicht dauerhaft leisten.“

Gerade in Anbetracht der bevorstehenden „dunklen Monate“, so Klöckner und Lammert, bestehe weiterhin erheblicher Handlungsbedarf bei den Wohnungseinbrüchen. Zwar sei die Zahl glücklicherweise zurückgegangen, allerdings sei das Niveau bei einer schlechten Aufklärungsquote immer noch erschreckend hoch. 

Matthias Lammert: „Wenn sich Herr Lewentz hier in Selbstlob übt, dann geht das an der Sache vorbei, denn der leichte Rückgang der Delikte ist nicht auf Rheinland-Pfalz beschränkt, sondern gilt bundesweit. Das spricht eher dafür, dass die Präventionsmaßnahmen des Bundes, der den Wohnungseigentümern über die KfW Mittel für den Einbau von Sicherungstechnik zur Verfügung stellt, gegriffen haben. In diese Richtung deutet auch, dass die Zahl der versuchten aber gescheiterten Wohnungseinbrüche kaum gesunken ist. 

Kernproblem der rheinland-pfälzischen Sicherheitsarchitektur ist nach wie vor die unzureichenden Personalausstattung. In keinem Land gibt es gemessen an der Einwohnerzahl so wenig Polizisten wie in Rheinland-Pfalz. Die entscheidenden Fehler wurden bereits vor Jahren gemacht, weil trotz wachsender Aufgaben und in Kenntnis der bevorstehenden Abgänge aufgrund von Pensionierungen keine vorsorgende Einstellungspolitik betrieben wurde. Selbst die nun in höchster Not vorgenommene Erhöhung der Zahl der Neueinstellungen ist nicht ausreichend und wird nicht zu einem substantiellen Personalaufwuchs führen. Zudem wird diese aufgrund der Ausbildungszeit erst in vielen Jahren wirksam. Hier muss jetzt viel mehr getan werden, damit die Zahl der Polizeibeamten spürbar ansteigt. Selbstlob von Herrn Lewentz ist auch an dieser Stelle fehl am Platz. Denn wer im Fahrstuhl einschläft und dann nach dem Aufwachen von Minus 8 nach Minus 5 fährt, ist immer noch unter der Erde.“

Nicht wirklich vorangekommen, so Lammert, sei die Ampel-Koalition zudem bei der dringend erforderlichen Überwachung neuralgischer Punkte durch Videotechnik. Notwendig sei eine gezielte Videoüberwachung von Brennpunkten. Eine vereinzelte Überwachung von Großveranstaltungen reiche nicht aus.

10. November 2017

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