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Sitzung Innenausschuss / Schlosshotel Bad Bergzabern

Christine Schneider:

Stadt muss Suppe auslöffeln, die ihr der Wahlkreisabgeordnete Beck eingebrockt hat

Im Hinblick auf das Schlosshotel Bad Bergzabern wirft die südpfälzische CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider, der Landesregierung ein Finanzierungsdesaster zu Lasten der Stadt Bad Bergzabern vor. Beck und der frühere Innenminister Bruch hätten die Stadt mit ungedeckten und rechtlich fragwürdigen Finanzierungszusagen gegen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs und der ADD in ein Investitionsvorhaben hineingetrieben, das den städtischen Haushalt bei weitem überfordere. Die Stadt müsse nun die Suppe auslöffeln, in die sie der zuständige SPD-Wahlkreisabgeordnete und Ministerpräsident, Beck, vor der Landtagswahl hineingetrieben habe.
 
„Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses ist klar, dass bei dem 6,1-Mio.-Projekt Schlosshotel eine millionenschwere Deckungslücke zu Lasten der Stadt besteht, obwohl die Landesregierung eine Deckelung der Beteiligung der Stadt auf 625.000 Euro zugesagt hatte. Nach allem, was wir wissen, fallen die Pachtzahlungen wesentlich niedriger aus als von der Landesregierung kalkuliert. Außerdem ist vollkommen offen, ob der vom Investor zum Pächter mutierte Inhaber das bislang wohl nicht rentable Objekt später tatsächlich wie vorgesehen für einen Millionenbetrag von der Stadt kaufen wird. Die finanziellen Risiken für die Stadt sind also enorm. Der jetzt zuständige Innenminister und frühere Innenstaatssekretär Lewentz setzt offensichtlich auf eine Hinhaltetaktik und lässt die Stadt mit dem Problem Schlosshotel allein. Wir sind gespannt, wer die Verantwortung für das Finanzierungsdesaster in Becks Heimatstadt Bad Bergzabern übernehmen wird. Normalerweise erwartet eine Region von ihrem Wahlkreisabgeordneten Hilfe und Unterstützung und nicht Belastung und unbezahlte Rechnungen. Es muss also nicht von Vorteil sein, den Ministerpräsidenten in seinem Wahlkreis zu haben - sein persönliches Projekt Schlosshotel wird zum vergemeinschafteten Verlustprojekt.“

08. März 2012

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