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Sicherheitslücken

Julia Klöckner:

Abschiebung und Bewachung muss in die Zuständigkeit des Landes – ohne Wenn und Aber

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisiert die Reaktion der Landesregierung auf die Flucht des gefährlichen Abschiebhäftlings Hicham B. als unzureichend und inkonsequent. Die vorgesehene Beschränkung der Überwachung durch das Land auf sog. Hochrisikofälle greife zu kurz, bilde den Keim für neue Unsicherheiten und Missverständnisse und erfordere hohen Abstimmungsbedarf. Dies beginne schon bei der Frage, wer denn entscheide, ob es ich um einen "Hochrisikofall" handle oder nicht.  

"Wir brauchen eine klare rechtliche Regelung, die die Zuständigkeit für Abschiebung und Bewachung in allen Fällen beim Land ansiedelt. Das geht am Besten durch eine Änderung der rechtlichen Zuständigkeiten. Aus der Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden für das Ausländerrecht muss die Durchführung der Abschiebung herausgelöst und damit auf das Land übertragen werden. Nur so kann ohne ständige Diskussionen in eilbedürftigen Fallkonstellationen die öffentliche Sicherheit in diesem Bereich gewährleistet werden. Zugleich trägt eine solche Neuregelung den Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der Kommunen Rechnung."

Was die Landesregierung vorschlage, sei wieder einmal eine typische halbgare "Kommunalbelastungslösung", so Klöckner. Die Landesregierung wolle die Überwachung in nicht Hochrisikofällen über 72 Stunden hinaus nur "auf Wunsch der Kommunen" und nur gegen Kostenerstattung übernehmen: "Wer die dramatisch schlechte Lage der Kommunalfinanzen kennt, und davon gehe ich bei der Landesregierung aus, darf schon aus diesem Grund keinen solchen Vorschlag machen, der die Kreise und Städte weiter belastet", so Klöckner. Der Fall Hicham B. habe eine gravierende Sicherheitslücke offenbart, die jetzt konsequent geschlossen werden müsse: "Hier ist die Landesregierung in der Pflicht und nicht die kommunale Ebene." 

12. November 2017

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