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Sexueller Missbrauch von Schülern

Dr. Axel Wilke:

Strafbarkeitslücke schließen / Schutz von Schülern vor sexuellem Missbrauch verbessern

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, fordert die Landesregierung erneut auf, Schüler besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die bestehende Strafbarkeitslücke im Gesetz müsse geschlossen werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu bereits im April 2012 einen parlamentarischen Antrag eingebracht, den die rot-grüne Regierungsmehrheit auf die lange Bank geschoben hat.

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn Schüler im schulischen Kontext sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Gerade in der staatlichen Einrichtung Schule hat natürlich der Staat eine ganz besondere Fürsorgeverpflichtung. Er muss alles daran setzen, dass Schüler umfassend geschützt sind – insbesondere vor sexuellen Grenzüberschreitungen. Eltern erwarten völlig zu Recht, dass sexuelle Übergriffe in jedem Fall strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden. Allerdings wird die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch diesem Anspruch nicht immer gerecht. So können beispielsweise Zweifel an einer Strafbarkeit bestehen, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten hat. Hierdurch bedingt sind in der Vergangenheit einzelne Entscheidungen, die das derzeit geltende Recht anwenden, auf Unverständnis in der Öffentlichkeit gestoßen. Diese Lücke im Gesetz muss geschlossen werden. Schüler müssen im schulischen Raum vor sexuellen Übergriffen geschützt sein – gegenüber jedem Lehrer ihrer Schule und unabhängig vom Stundenplan! Wir begrüßen, dass inzwischen auch die Justizministerkonferenz die Auffassung teilt, dass ein wirksamer Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen, die von Lehrern begangen werden, unabdingbar ist.“


Hintergrund:

Nach der derzeitigen Regelung im Strafgesetzbuch (§ 174 Abs. 1 S. 1 StGB) ist nicht jeder sexuelle Kontakt zwischen einem Lehrer und einem unter 16jährigen Schüler strafbar. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen Schüler unter 16 Jahren dem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ sein. Fehlt es an diesem Anvertraut-Sein, fallen sexuelle Kontakte nicht unter die Vorschrift des Gesetzes. Zur Erziehung anvertraut ist der Jugendliche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nämlich nur demjenigen, der verpflichtet ist, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistige und sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten.

Im Ergebnis fallen daher nicht alle sexuellen Kontakte zwischen einem Lehrer und einem unter 16-jährigen Schüler unter die Vorschrift des Gesetzes. Denn nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind Schüler zwar dem sie unterrichtenden eigenen Lehrer sowie dem Schulleiter anvertraut, in der Regel aber nicht anderen Lehrern ihrer Schule.

14. August 2012

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