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Sexueller Missbrauch

Dr. Axel Wilke:

Strafbarkeitslücke bei sexuellem Missbrauch zügig schließen

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Axel Wilke begrüßt, dass Justizminister Hartloff nun offensichtlich doch gesprächsbereit zu einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion ist. Dieser sieht vor, eine Strafbarkeitslücke beim  sexuellen Missbrauch von Schülern durch Lehrer zu schließen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag im April im Landtag eingebracht. Nachdem der Bundesgerichtshof diese Woche seine Rechtsprechung aus den 60er Jahren bestätigt hat, dass eine sexuelle Beziehung eines Lehrers zu Schülern unter 16 Jahren nicht in jedem Fall strafbar ist, verleiht diesem Antrag ganz neue Aktualität.
 
"Ich freue mich, dass nun endlich auch der Justizminister die Brisanz des Themas erkannt hat. In der vergangenen Plenarsitzung hat er unserem Antrag noch sehr skeptisch gegenüber gestanden. Das Thema duldet aber keinen Aufschub. Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen offensichtlich strafwürdiges Verhalten einzelner Lehrer ohne strafrechtliche Folgen bleibt, weil das von Strafgesetz geforderte Obhutsverhältnis nicht festgestellt werden kann.  Erinnern wir uns an den Fall eines Lehrers aus dem Kreis Neuwied, der im vergangenen Jahr vom Oberlandesgericht Koblenz freigesprochen wurde, was damals zu zahlreichen empörten Reaktionen in der Bevölkerung und bei Kinderschutzorganisationen führte. Aus der Erkenntnis muss jetzt aber auch ein zügiges Handeln folgen. Bayerns Justizministerin Merk hat einen Vorschlag gemacht. Ich erwarte von der Justizministerkonferenz, die diese Woche tagt, einen Durchbruch. Hierfür ist aber alles andere als hilfreich, wenn Minister Hartloff heute in der Presse für die Einrichtung eines Arbeitskreises plädiert, der das Ganze nur unnötig auf die lange Bank schieben würde. Deshalb war und ist unser Antrag der CDU-Landtagsfraktion wichtig."
 
Hintergrund:

Nach der derzeitigen Regelung im Strafgesetzbuch (§ 174 Abs. 1 S. 1 StGB) ist nicht jeder sexuelle Kontakt zwischen einem Lehrer und einem unter 16jährigen Schüler strafbar. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen Schüler unter 16 Jahren dem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ sein. Fehlt es an diesem Anvertraut-Sein, fallen sexuelle Kontakte nicht unter die Vorschrift des Gesetzes. Zur Erziehung anvertraut ist der Jugendliche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die dieser erst in dieser Woche wieder bestätigt hat, nämlich nur demjenigen, der verpflichtet ist, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistige und sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten.

Im Ergebnis fallen daher nicht alle sexuellen Kontakte zwischen einem Lehrer und einem unter 16-jährigen Schüler unter die Vorschrift des Gesetzes. Denn nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind Schüler zwar dem sie unterrichtenden eigenen Lehrer sowie dem Schulleiter anvertraut, in der Regel aber nicht anderen Lehrern ihrer Schule.

Bei der Anwendung dieser Grundsätze können z.B. Zweifel bestehen, ob ein Schüler einem Lehrer „zur Erziehung anvertraut“ ist, wenn ein Lehrer den Schüler nur aushilfsweise betreut. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs kann dann von Zufällen abhängen – etwa von der konkreten Zahl von Vertretungsstunden, die der Lehrer gehalten hat oder der Größe der Schule.

Die derzeitige Gesetzeslage, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Straflosigkeit ermöglicht, soll daher geändert werden. Diese Änderung des Strafgesetzbuchs soll darauf zielen, dass künftig jede sexuelle Handlung eines Lehrers oder einer Lehrerin mit einer unter 16-jährigen Schülerin bzw. einem unter 16-jährigen Schüler der gleichen Schule grundsätzlich zur Strafbarkeit führt.

13. Juni 2012

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