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Schiersteiner Brücke

Gerd Schreiner:

Ein Jahr Brückengau – und nichts daraus gelernt

Der Kollaps der Schiersteiner Brücke jährt sich heute zum ersten Mal. Neben dem fragwürdigen Umgang mit der akuten Situation wurde in den Monaten darauf immer deutlicher, dass Rot-Grün durch falsche Planung und dem Festhalten am Ausbau auf sechs statt acht Spuren die Fertigstellung der Brücke über Jahre verzögert hat. Dazu erklärt der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner:

„Der Brückengau war nur ein Baustein in einer langen Kette von ideologisch motivierten Fehlplanungen. Statt von Beginn an – wie Hessen – auf einen Neubau der sogenannten Vorlandbrücke zu setzen, wurde versucht, das marode Teilstück „zu ertüchtigen“. Statt den Ausbau auf acht Spuren zu planen, hat Rot-Grün an der 4+2 Lösung, also dem Ausbau von 4 Spuren plus Standstreifen festgehalten. Dabei war von Anfang an klar, dass das künftige Verkehrsaufkommen acht Spuren erfordern würde.

Und: die Landesregierung hat offensichtlich nichts aus dem monatelangen Chaos gelernt. Aktuelle Aussagen von Herrn Köbler (vgl. AZ, 4.2.2016) belegen, dass er nach wie für die 4+2 Lösung beim Ausbau kämpft – entgegen der strikten Weisung des Bundesverkehrsministers, wonach zwingend achtspurig ausgebaut werden muss. Damit nimmt er bewusst eine weitere Verzögerung in Kauf.

Dabei hatte der Verkehrsinfarkt durch die Sperrung bereits gezeigt, wohin es führt, wenn sich die Landesregierung einer modernen Infrastruktur systematisch verweigert. Die monatelange Sperrung hatte massive wirtschaftliche Schäden für Unternehmer zufolge. Und Pendler werden sich noch jahrelang jeden Morgen durch das Nadelöhr quälen müssen.“

 

Chronologie des Brückengaus und der landespolitischen Folgen:

11.2.2015: Die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden muss auf unbestimmte Zeit wegen schwerer Schäden gesperrt werden. Die problematische Substanz ist zu diesem Zeitpunkt auch durch Hinweise der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Gerd Schreiner bereits lange bekannt.

1.4.2015: Minister Lewentz feiert sich dafür, dass er den Planungsmurks durch einen teuren Stützenwald unter einer maroden Brücke in Teilen notdürftig grade biegt, damit wenigstens PKW die Brücke wieder nutzen können.  Nebenbei wird bekannt, dass dabei bis auf Weiteres noch eine Fahrspur wegfallen wird.

17.4.2015: Ein Bericht des Bundesrechnungshofs wird öffentlich, der das Vorgehen der Landesregierung bei Neubau und Sanierung der Schiersteiner Brücke scharf kritisiert.

28.4.2015: Auf Antrag der CDU-Fraktion befasst sich der Innenausschuss auf einer Sondersitzung mit der Kritik des Bundesrechnungshofs. Minister Lewentz bezeichnet die Arbeit des Rechnungshofs als „schludrig recherchiert“. Dabei ist es Herr Lewentz, der in der Sitzung zwar ausführlich auf Fragen antwortet, die gar nicht gestellt wurden, auf zahlreiche tatsächliche Fragen der CDU-Fraktion aber keine oder nur ausweichende Antworten gibt.

1.10.2015:
Ein Gutachten zum Versagen der Schiersteiner Brücke wird vorgestellt. Dieses bescheinigt der Landesregierung, dass die Brücke auf ‚unsicherem Grund‘ stehe.

10. Februar 2016

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