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Rot-Grüne Regierungsbilanz

Hans-Josef Bracht:

Rot-Grün ist weder sozial noch ökologisch und schon gar nicht gerecht

„Dem selbst gewählten Anspruch ist die rot-grüne Landesregierung bei weitem nicht gerecht geworden“, so heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Die Landesregierung habe versprochen, ‚das Land sozialer, gerechter, ökologischer, nachhaltiger und noch lebenswerter‘ zu machen. Zwischen rot-grünem Anspruch und der rheinland-pfälzischen Wirklichkeit klaffe eine erhebliche Lücke, so Bracht.

„Die Wahlperiode hat mit der millionenschweren Insolvenz des Nürburgrings begonnen. Sie endet mit einer Vielzahl nicht eingehaltener Versprechungen und der politischen Insolvenz einer gescheiterten rot-grünen Landesregierung. Rheinland-Pfalz ist lebenswert, aber nicht wegen, sondern trotz Rot-Grün. Streit und Verdruss hat diese Regierung durch ihre verpatzte Kommunalreform in die Dörfer gebracht – sie hat das Land an vielen Stellen gespaltet. Auch mit ihrer Art, unkoordiniert Windräder im Land aufzustellen.

Rot-Grün hinterlässt trotz Rekordsteuereinnahmen eine Rekordverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen. Das ist genauso wenig sozial und gerecht wie die 1,7 Mio. Überstunden und der Personalmangel bei der Polizei. Es hat auch nichts mit Nachhaltigkeit und Vorsorge zu tun, wenn eine Landesregierung trotz steigender Aufgaben jahrelang weniger neue Polizisten ausbildet als ausscheiden. Deshalb müssen jetzt sogar schon praxisunerfahrene Polizeischüler und Pensionäre einspringen.

Es ist auch nicht sozial und gerecht, wenn unsere Kinder in viel zu großen Kindergartengruppen und Klassen betreut bzw. unterrichtet werden und zu wenig Lehrer zu viel Unterricht geben müssen. Das rot-grüne Wahlversprechen, die Klassengrößen in der Orientierungsstufe abzusenken, wurde ge-brochen. Und es hat überhaupt nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, wenn Entwicklungschancen des Wirtschaftsstandortes durch mehr Bürokratie, die Blockade der Mittelrheinbrücke, die Insolvenz des Flughafens Zweibrücken und des Nürburgrings, den Boykott des sechsspurigen Ausbaus der Schiersteiner-Brücke und die Konzeptlosigkeit beim steuersubventionierten Hahn verhindert werden.

Und  ökologisch und nachhaltig ist ein Stauland Rheinland-Pfalz mit riesigen Unterhaltungsmängeln bei der Verkehrsinfrastruktur und einer Landesregierung, die die Naturparke finanziell ausbluten lässt und zugleich einen Wildwuchs bei den Windrädern zulässt, nun schon gar nicht.  

Im Übrigen weiß auch niemand wirklich, wofür die rot-grüne Ministerpräsidentin Dreyer eigentlich steht. Nicht ein einziges erfolgreiches, richtungweisendes Projekt, kein einziger eigener politischer Akzent verbindet sich mit ihrem Namen. Die inhaltliche Leere ist so groß, dass sie sich mangels eigener Themen regelmäßig an umstrittene grüne Initiativen klammert, wie z.B. das Transparenz- oder das Klimaschutzgesetz. Wer sich auf solche Nebenkriegsschauplätze der Landespolitik konzentriert, aber die wirklichen Probleme des Landes ignoriert, verwechselt die Kür mit der Pflicht.

Ihr Versuch, über die Digitalisierung und die Demografie Profil zu gewinnen, ist gescheitert. In beiden Bereichen gibt es nur viele Ankündigungen, aber kein greifbares Konzept. Es ist bedrückend, dass die Ministerpräsidentin gerade auch in diesen für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Bereichen keine wirklichen Impulse gibt.

In der Flüchtlingspolitik, die seit Monaten die politische Debatte beherrscht, ist Frau Dreyer, die zaudernde Zick-Zack-Ministerpräsidentin ohne klaren Kurs, in einer dauer-uneinigen rot-grünen Koalition. Dieses Dreyer-Geeier hat das Land und seine Kommunen geschwächt. Wir denken nur an das rot-grüne Hin und Her bei der notwendige Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer, die Frau Dreyer lange abgelehnt und blockiert hat, um dann erst unter größtem Druck zuzustimmen. Gleiches gilt für die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Asylbewerbern aus Syrien.

Und während Frau Dreyer nun plötzlich auch von Zuzugsbegrenzung redet, fordern die Grünen im Landtag eine Ausweitung des Asylrechts, einen schnellen Familiennachzug, den Wegfall der Überprüfung des Asylmissbrauchs und ein Dauerbleiberecht für alle, die seit zwei Jahren hier sind – also genau das Gegenteil. Weiteres Beispiel: Aus der SPD kommt der Ruf nach schnelleren Abschiebungen, die grüne Integrationsministerin verweigert prompt die erforderliche Änderung des Aufenthaltsrechts, und Frau Dreyer lässt sie alle kommentarlos gewähren. Mit hoher Regierungskunst und politischer Führung hat das nichts zu tun. Da hilft auch nicht Lächeln, da hilft nur klare Führungsstärke, Haltung und eine Vision für die Zukunft. Der Blick von Rot-Grün reicht nur bis zur Landtagswahl.“

19. Januar 2016

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