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Rheinbrücke bei Bingen/Ingelheim

Christian Baldauf / Dorothea Schäfer:

Bürgerentscheid nicht blockieren

Seit Jahrzehnten wird über eine Rheinbrücke bei Bingen und Ingelheim diskutiert. Am 5. Mai dieses Jahres hat der Kreistag Mainz-Bingen das Bürgerbegehren für eine entsprechende Rheinquerung für zulässig erklärt. Allerdings stößt dies auf das jüngst formulierte Veto des amtierenden Landrats gegen einen Bürgerentscheid. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete und designierte Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer:

Christian Baldauf: „Ein solches Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid ist von großer Bedeutung. Es ist zu begrüßen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger so stark einbringen. Wenn sich die Mehrheit der Wähler in einem Bürgerentscheid für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie entscheidet, bedeutet das eine starke Legitimation dafür, den Weg zum Bau einer Brücke zu gehen.“

Dorothea Schäfer: „Der noch amtierende Landrat hat sein Veto gegen einen Bürgerentscheid eingelegt. Er führt hohe bürokratische Hürden ins Feld. Sollte es tatsächlich aus organisatorischen Gründen nicht möglich sein, den Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl am 24. September durchzuführen, stehen wir selbstverständlich zu einem entsprechenden Kreistagsbeschluss für eine Machbarkeitsstudie. Damit wäre dem Anliegen des Bürgerbegehrens ebenso Rechnung getragen.“

18. Juli 2017

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